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PNOG: Kabinettsbefassung erneut auf Ende Juli verschoben
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht auch am 15. Juli nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem aktuellen Sitzungsplan wird der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun frühestens Ende Juli beraten. Der VDAB fordert, die gewonnene Zeit für grundlegende Nachbesserungen zu nutzen.
Laut der am 10. Juli veröffentlichten Kabinettzeitplanung führt das Bundeskanzleramt das PNOG (BMG 21/15036) für den Monat Juli 2026 unter den Vorhaben, die „in Betracht“ kommen. Als vorgesehene Kabinetttermine nennt der Plan den 22. und den 29. Juli 2026. Auf den konkreten Tagesordnungen dieser beiden Sitzungen taucht der Reformentwurf jedoch nicht auf. Ursprünglich war die Kabinettsbefassung für Anfang Juli angesetzt und bereits auf den 15. Juli verschoben worden. Auch dieser Termin ist nun hinfällig.
VDAB sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf
„Die Verschiebung der Kabinettsbefassung zum Pflegeneuordnungsgesetz auf Ende Juli zeigt, dass der vorliegende Referentenentwurf weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf hat“, erklärt VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um insbesondere die geplanten Regelungen zur Tariftreue sowie die Einschnitte bei Beratungsbesuchen und Entlastungsleistungen grundlegend zu überarbeiten. Warken müsse einen neuen Entwurf vorlegen, „der seinem Anspruch als echte Pflegereform gerecht wird – mit mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und verlässlichen Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Belastungen für die professionelle Pflege“, so Knieling.
Wachsender Widerstand aus Verbänden und Ländern
Bereits Anfang Juli hatten mehrere Verbände sowie Unionsfraktionschefs aus sechs Ländern Nachbesserungen am Reformentwurf gefordert. bpa-Präsident Bernd Meurer bezeichnete den bisherigen Entwurf als „verheerend“ und forderte umfassende Veränderungen. AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz kritisierte, die Pflege werde im großen Reformpaket der Koalition „mit keinem Wort erwähnt“. Nach dpa-Berichten gehen auch innerhalb der Bundesregierung die Meinungen über die Reformpläne weit auseinander. Im Blick seien weitere Ausgabenbremsen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohner.
Veranstaltungshinweis: Altenheim Digital-Konferenz am 29. Juli zum PNOG
Wie geht es mit dem PNOG weiter – und was bedeutet die Reform konkret für Betreiber und Einrichtungsleitungen? Diesen Fragen widmet sich die Altenheim Digital-Konferenz am 29. Juli von 10:30 bis 15:15. Zu den Top-Themen gehören: Was bringt das PNOG – und wie geht es weiter? Wirtschaftlichkeit sichern auch unter unsicheren Rahmenbedingungen, Pflegesatzverhandlungen professionell vorbereiten und führen, Belegungsmanagement als strategischen Erfolgsfaktor nutzen sowie Digitalisierung wirtschaftlich sinnvoll einsetzen und refinanzieren.
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