Politik
Rettungsschirm noch bis Ende Juni verlängert
Die Koalitionsfraktionen haben Korrekturen am Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ vorgenommen, meldet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
„Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis Ende Juni dieses Jahres verlängert wird. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen und damit zur Sicherstellung der Versorgung für die Pflegebedürftigen geleistet.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), anlässlich der von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Korrekturen des Gesetzentwurfs „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“.
Meurer: „Wir gehen davon aus, dass der Gesundheitsausschuss und der Bundestag der geänderten Fassung des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes so zustimmen werden. Insbesondere für schwer von der Pandemie getroffene Pflegeeinrichtungen ist die Verlängerung des Rettungsschirms Pflege eine existentielle Entscheidung.“ Es ist absehbar, dass in Kürze behördliche Einschränkungen wegfallen, aber eine erhebliche Minderbelegung, reduzierte Besucherzahlen, Empfehlungen des RKI oder mit dem Gesundheitsamt abgestimmte Schutzkonzepte bleiben.
Der bpa-Präsident: „Es ist richtig und wichtig, dass jetzt nicht auch noch die pflegerische Infrastruktur gefährdet wird. Unterstützt durch die Impfungen können wir nun einen verantwortungsvollen Weg zurück zu einer normalen Versorgung gehen. Das ist eine gute Nachricht für pflegebedürftige Menschen, für die Pflegekräfte und für die Träger.“
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