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Scharfenberg drängt auf hartes Vorgehen
Die Ermittlungen zur organisierten Form von Abrechnungsbetrug durch 230 überwiegend russische Pflegedienste hat die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen auf den Plan gerufen.
"Bei dem Abrechnungsbetrug, den einige Pflegedienste in großem Stil betreiben, handelt es sich offenbar um organisierte Kriminalität. Dagegen müssen wir hart vorgehen. Die allermeisten Pflegedienste leisten jeden Tag gute Arbeit. Wir dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen" sagte Elisabeth Scharfenberg.
"Die Große Koalition hat bereits Kontrollmöglichkeiten in der häuslichen Pflege auf den Weg gebracht. Das ist gut, doch insgesamt sollten alle Beteiligten besser zusammenarbeiten, damit Betrug besser aufgedeckt wird", appellierte sie. Sie schlägt eine engere Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und Pflegekassen vor, so unter anderem durch eine Fachstelle zur Beratung der ermittelnden Staatsanwaltschaften.
Bei bundesweiten Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach Medienberichten ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben. Das gehe aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das ihnen vorliegende Dokument.
Den Pflegediensten wird vorgeworfen, nicht erbrachte Leistungen bei der Pflegeversicherung abgerechnet zu haben. Die Netze sollen überwiegend von Berlin aus gesteuert worden sein. Der generelle Verdacht ist seit längerem bekannt.
Nach Einschätzungen des BKA vor einem Jahr könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein. Die Bundesregierung hat die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.
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