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Sozialexperte fordert: Besserverdienende sollen an Pflegekosten beteiligt werden

Der Bochumer Ökonom Martin Werding spricht sich im aktuellen "Spiegel" für die Einführung eines Steuerzuschusses in der gesetzlichen Pflegeversicherung aus.

- Prof. Dr. Martin Werding ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums und im Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums.Foto: Konrad Adenauer Stiftung

"Mit Steuermitteln kann man Besserverdienende an der Finanzierung der Pflegekassen beteiligen – unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind", sagte der Sozialexperte, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfamilienministeriums, dem "Spiegel", wie das Nachrichtenmagazin vorab meldete.

Werding unterstützt damit im Grundsatz einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die gesetzlichen Kassen fordern für die Pflege einen Steuerzuschuss, wie es ihn bereits in der Renten- und Krankenversicherung gibt. Werding argumentiert, die Pflegekasse sorge für eine "ausgeprägte Umverteilung", da die Beitragshöhe vom Einkommen abhängig sei, Leistungsansprüche aber für alle Versicherten gleich seien. Dieses Prinzip sei derzeit "seltsam durchlöchert", da die Höhe der Beiträge durch eine Bemessungsgrenze gedeckelt sei und weil sich Gutverdiener aus der gesetzlichen Pflegeversicherung verabschieden könnten. Ein Steuerzuschuss könnte dieses Gerechtigkeitsproblem lösen.

Zur Finanzierung empfiehlt Werding laut "Spiegel", auf Einnahmen aus der progressiven Einkommensteuer zurückzugreifen. Damit würde mehr Umverteilung erreicht. Der Pflegekasse drohen finanzielle Engpässe; einer Studie zufolge wird der Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent bis 2045 auf 4,25 Prozent steigen.

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