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Sozialministerin Golze fordert Reform der Pflegefinanzierung
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (die Linke)
hat in der Bundesratssitzung in Berlin eine
grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert.
Gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen hat Brandenburg
zu diesem Zweck eine Initiative in den Bundesrat
eingebracht.
"Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der
Bezahlung in der Altenpflege sind gut und wichtig", so
die Ministerin, "aber wir müssen jetzt auch das gesamte
Finanzierungssystem in der Pflege an die zunehmenden
Herausforderungen der demografischen Entwicklung
anpassen." Immer mehr Menschen seien im Alter auf
Unterstützung angewiesen, gleichzeitig stiegen die
Kosten. Die Sozialministerin fordert, die
Pflegeversicherung müsse eine Versicherung werden, die
das Kostenrisiko nicht auf die Betroffenen abwälzt.
Die Betroffenen dürften die Finanzierung ihrer Pflege
nicht allein schultern müssen. Langfristig brauche es
dazu eine solidarische Pflegeversicherung, so Golze,
"das bedeutet, dass sich alle Einkommensarten an der
Finanzierung der Pflege beteiligen müssen." Dazu
zählten Einkommen aus abhängiger und selbstständiger
Arbeit, aber auch Einkommen aus Kapitalvermögen oder
aus Vermietung und Verpachtung. Der dazugehörige
Entschließungsantrag "Herausforderungen in der Pflege
angehen und Kosten gerecht verteilen" wurde in die
Bundesratsausschüsse übergeben.
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