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“Spahns Pflegepolitik ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege”

Der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter sieht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahns Pflegepolitik als
"Frontalangriff auf die Pflege". Das hat der
Pflegerechtsexperte auf einer Pressekonferenz im Rahmen der
Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft verkündet.

- Claudius Hasenau, Vorsitzender des Fachverbands wig Wohnen in Gemeinschaft, Prof. Ronald Richter, Richterrechtsanwälte, und Lukas Sander, Chefredakteur der Zeitschrift Häusliche Pflege, nach der Pressekonferenz (v.l.).Foto: Tim Walter

"Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein Gesetz für
die Krankenhäuser. Die ambulante Pflege kommt dort nur
in Form der Fahrtkosten für den ländlichen Bereich und
einem Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die
Digitalisierung vor", so Richter. Pflegepersonal für
den ambulanten Bereich werde dort nicht geschaffen,
sondern die Gefahr heraufbeschworen, dass insbesondere
die Krankenkassen auf dieses Reservoir zugriffen.

Zudem werde Pflegepersonal in Krankenhäusern und der
stationären Pflege durch das geplante Pflegepersonal
Stärkungsgesetz refinanziert. Richter befürchtet, dass
das Pflegepersonal aus dem ambulanten Pflegesektor
abgeworben wird. "Die ambulante Pflege wird
kannibalisiert", so Richter.

Claudius Hasenau, Vorsitzender des Fachverbands wig
Wohnen in Gemeinschaft, fordert dringend
Nachbesserungen am bereits in der vergangenen
Legislaturperiode abgeschlossenen dritten
Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Dessen Regelungen
hätten zwischenzeitlich viele hilfe- und
pflegebedürftige Menschen in existenzielle Notlagen
gebracht.

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