Politik

SPD fordert neuen Anlauf zu Tariflöhnen

Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. „Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Das wollen wir jetzt regeln – auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform“, betonte sie.

Foto: SPD "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas.

Konkret schlägt die SPD vor, dass stationäre undambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassenabschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höherenKosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas.“Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppelnund diese über die Pflegeversicherung refinanzieren“, erklärte dieGesundheitsexpertin. 

Das schlägt zwar auch Spahn vor. Allerdings will derMinister auch eine „ortsübliche Entlohnung“ zulassen. Das lehnt dieSPD jedoch ab. „Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen,zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne“,kritisierte Fraktionsvize Bas.

Spahn hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf füreine Pflegereform vorgelegt. Allerdings gibt es bisher noch keinen formalenGesetzentwurf. Bis zur Bundestagswahl am 26. September dürfte eine umfassendeReform daher kaum zu schaffen sein. (epd)

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