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SPD und Union wollen mehr Kurzzeitpflegeplätze

Kurzzeitpflegeplätze sind eine wichtige Übergangslösung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Es gibt aber nicht genug davon. Union und SPD haben vereinbart, für mehr Plätze zu sorgen. Jetzt werden die Bundestagsfraktionen ungeduldig.

09.12.2019

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- Union und SPD wollen dafür sorgen, dass künftig genug Kurzzeitpflegeplätze in Deutschland zur Verfügung stehen.Foto: Adobe Stock / Robert Kneschke

Angesichts bundesweiter Engpässe dringen Union und SPD auf mehr Kurzzeitpflegeplätze. Einen Rechtsanspruch auf einen solchen Platz soll es aber nicht geben, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen dem Evangelischen Pressedienst (epd) vergangene Woche sagte. Das könne nur auf lange Sicht ins Auge gefasst werden, wenn sich die Situation nicht verbessere. Riebsamen ist einer der Initiatoren eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen, der nach seinen Angaben noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll. In dem Antrag, der dem epd vorliegt, bemängeln SPD und Union, dass die Schaffung von Plätzen stagniere, obwohl der Bedarf weiter zunehme. Bundesweit gebe es einen "Engpass an Kurzzeitpflegeplätzen". Die Bundesregierung müsse jetzt dafür sorgen, dass die Länder und die Pflegekassen in die Pflicht genommen würden, sagte Riebsamen dem epd. Sie seien gesetzlich verpflichtet, die Versorgung mit einer ausreichenden Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen sicherzustellen. Der CDU-Abgeordnete will den Antrag Ende kommender Woche öffentlich vorstellen, gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Fraktion, Heike Baehrens.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine bessere Finanzierung der Kurzzeitpflege vereinbart. In dem Antrag der Fraktionen heißt es, bei der Vergütung der Kurzzeitpflege müsse der im Vergleich zu Dauer-Heimplätzen höhere organisatorische und pflegerische Aufwand berücksichtigt werden. Die Betreiber klagten über Schwierigkeiten bei der Finanzierung, auch bestehende Angebote seien gefährdet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, die Neuregelung der Kurzzeitpflege werde im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Reform der Pflegeversicherung erfolgen, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für 2020 angekündigt hat. Kurzzeitpflege sei wichtig, um Pflegebedürftigen passende Angebote machen zu können. Damit das funktioniere, müssten diese Angebote tragfähig vergütet werden.