Gesetz
Pflege und Politik
Pflegereform: MD Bayern sieht Präventionsansatz als Meilenstein
Während nahezu alle Pflegeverbände den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz scharf kritisieren, kommt aus München Zustimmung: Der Medizinische Dienst Bayern lobt vor allem die stärkere Ausrichtung...
Pflege und Politik
Gesetzespläne: VKAD sieht wenig Spielraum bei 85 bis 90 Prozent Personalkosten
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland sieht die häusliche Krankenpflege durch zwei parallele Gesetzesvorhaben in ihrer Existenz bedroht. Tariflöhne seien vorgeschrieben, ihre Refinanzierung...
Nachrichten
PNOG: „Die Tagespflege verliert“
Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt in der Tagespflegebranche auf deutliche Kritik. Zwei Expert:innen warnen: Die Tagespflege werde...
Politik
Protest gegen Frist: BKSB verweigert PNOG-Stellungnahme
Scharfer Protest gegen das Bundesgesundheitsministerium: Wegen extrem kurzer Fristen verweigert der Bundesverband kommunaler Senioren- und Pflegeeinrichtungen (BKSB) eine inhaltliche Bewertung des neuen...
Bauprojekte
Gebäudemodernisierungsgesetz: Träger drohen auf Heizungskosten sitzen zu bleiben
Vor der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) am 11. Juni 2026 macht der Paritätische Gesamtverband Druck: Soziale Träger dürften bei der Wärmewende nicht auf den Mehrkosten klimafreundlicher...
Exklusiv
Das Aus für das Einwurf-Einschreiben
Ein Einwurf-Einschreiben ist kein verlässlicher Nachweis dafür, dass ein wichtiges Schreiben (z. B. eine Kündigung) tatsächlich beim Arbeitnehmer angekommen ist.
Pflege und Politik
Reform: Verbände bekommen nur sehr kurze Frist für Stellungnahme
Verbände hatten für die Bewertung des geplanten Gesetzes nur wenig Zeit. Laut einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums sollen Stellungnahmen bis Mittwoch, 10. Juni (nach Redaktionsschluss) eingereicht...
News
Städtetag kritisiert Pflegereform: Milliardenlast für Kommunen droht
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Milliardenlast für Kommunen durch die geplante Pflegereform. Präsident Burkhard Jung fordert mehr Bundesmittel für die Pflege.
Digitalisierung
Digitalisierung – Chancen und Risiken für die ambulante Pflege
Christian Westermann, Geschäftsführer der "Engel vonne Ruhr - Ambulante Pflege GmbH" in Mülheim, kritisiert den Gesetzentwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen"...
Pflege und Politik
Pflegefachliche Begleitung ab 2027: Umbau der Beratungslandschaft mit offenem Ausgang
Der Zukunftspakt Pflege des BMG sieht eine grundlegende Neuordnung der Pflegeberatung vor. Statt punktueller Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI soll eine eng getaktete Begleitung in den ersten Monaten...
Pflege und Politik
Wirtschaftlicher Druck auf ambulante Dienste wächst
Die Lucial Pflege Gruppe mit ihren ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sieht die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit Sorge und...
Pflege und Politik
Frühjahrsgutachten 2026: Verbände und Kassen uneins
Der Sachverständigenrat fordert Einschnitte in der Pflegeversicherung. vdek, PKV, Pro-Pflegereform und VDAB reagieren mit gegensätzlichen Forderungen.
Pflege und Politik
Wirtschaftsweise fordern Rolle rückwärts beim PSG II: Zugang zu Pflegeleistungen soll erschwert werden
Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt im Frühjahrsgutachten 2026 tiefgreifende Eingriffe in die Soziale Pflegeversicherung vor. Die Ausgaben seien seit dem PSG II 2017 entgleist, die Demografie...
Pflegepolitik
GKV-Reform: Bundesregierung hält an Streichung der Tarifrefinanzierung in der HKP fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes als „besonders eilbedürftig“ an den Bundestag übermittelt und den Bundesrat um Stellungnahme gebeten....
Recht
Apothekenreform beschlossen: Was Pflegedienste jetzt wissen müssen
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) will der Bundestag Vor-Ort-Apotheken stärken, Bürokratie abbauen und neue Versorgungsaufgaben in die Apotheke verlagern. Für ambulante...