Gesetz
Nachrichten
Diakonie widerspricht Kommunalchefs: Bürokratie treibt Kosten, nicht soziale Standards
Die Diakonie Württemberg weist Forderungen zurück, Standards im Sozialbereich abzusenken, und verweist stattdessen auf strukturelle Defizite in Verwaltung und Verfahren.
Recht
Frau mit Demenz darf Tochter als Betreuerin ablehnen
Um eine Betreuerin abzulehnen, sind Geschäftsfähigkeit und natürliche Einsichtsfähigkeit keine Voraussetzung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer an Demenz erkrankten, älteren Frau klargestellt. ...
Nachrichten
Schwarzarbeit betrifft neun von zehn Haushaltshilfen
Die meisten Haushaltshilfen sind einer Studie zufolge schwarz beschäftigt. Im Jahr 2023 waren neun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland nicht gemeldet, wie aus einer Untersuchung des Instituts der...
Nachrichten
Hilfe zur Pflege: Bund, Länder und Kommunen sollen sich Kosten teilen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überlastung der Kommunen durch stark steigende Ausgaben unter anderem bei der Hilfe zur Pflege. Der Verband fordert eine neue Finanzierungslogik,...
Exklusiv
Große Worte, langer Weg: Was das Pflegegesetz 2025 wirklich bringt
Das BMG spricht von Entbürokratisierung und erweiterten Pflegekompetenzen – doch ein Blick ins Gesetz zeigt vor allem Fristen, Verhandlungen und offene Fragen. Warum die versprochene Befugniserweiterung...
News
Der Weg ist frei: Bundesrat und Bundestag geben grünes Licht fürs BEEP
Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu, einige Stunden später wurde dieser auch vom Bundesrat gebilligt.
News
Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: BEEP ist nun beschlossen
Nach Änderungen in letzter Minute haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen freigemacht.
Nachrichten
Bündnis startet landesweite Unterschriftenaktion gegen Pflegegesetz in Baden-Württemberg
Ein Zusammenschluss aus vierzehn Organisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Verbraucherschutz kritisiert den Gesetzentwurf zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG). Der geplante Bürokratieabbau...
Demenz
InDePendent stärkt häusliche Demenzversorgung
Das Innovationsfondsprojekt InDePendent zeigt, wie spezialisierte Pflegefachkräfte die Versorgung von Menschen mit Demenz in den eigenen vier Wänden nachhaltig verbessern können.
Pflegepolitik
Caritas: Zusammenführung von Entlastungsleistungen und hybride Pflegeberatung
Der Deutsche Caritasverband fordert laut eigener Mitteilung, dass den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten des „Zukunftspakt Pflege“ nun schnell konkrete Maßnahmen folgen müssen. Im Zentrum...
News
Einigung im Vermittlungsausschuss macht Weg (weitgehend) frei für das Pflegekompetenzgesetz
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg für das „Gesetz zur Befgniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ freigemacht.
News
Bund-Länder-Beschluss zur Pflege: KDA warnt vor Vertrauensverlust
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sieht in der erneuten Verschiebung einer grundlegenden Pflegereform eine Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler. Alexia Zurkuhlen...
News
Pflegereform: Warken verteidigt Arbeitsergebnis gegen Kritik von Verbänden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Vorwürfe zurück, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine konkreten Ergebnisse geliefert. Bei der Finanzierung seien die Erwartungen zu hoch gewesen....
Pflegepolitik
Reformvorschläge stoßen auf breite Kritik von Verbänden und Kassen
Bund und Länder wollen Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, künftig stärker beraten und begleiten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe...
Pflege und Politik
Vermittlungsausschuss berät über Pflegegesetz
Am 17. Dezember 2025 tritt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erstmals in der neuen Wahlperiode zusammen – Anlass ist das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in...