Verband
Recht
Kassen müssen ab März 2021 bei Leistungsabrechnung elektronische Verfahren nutzen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in dem vom Bundestag verabschiedeten Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) zahlreiche positive Aspekte. In dem am 3. Juli beschlossenen Gesetz...
Außerklinische Intensivpflege
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten geändert
Die Große Koalition hat den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten geändert.
Politik
NRW bekommt eine Pflegekammer
Am 24. Juni hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer verabschiedet. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Gesetz zu.
Recht
Katholische Träger lehnen assistierten Suizid ab
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer...
Corona
GKV-Spitzenverband veröffentlicht FAQ zu Prämien
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat die FAQs zur Auszahlung der Corona-Prämien veröffentlicht. In 31 Punkten beantwortet der Spitzenverband darin unter anderem, welche...
Politik
Pflegekammer Niedersachen 2020 beitragsfrei
Die Mitglieder der Pflegekammer brauchen für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zu zahlen. Das hat die Pflegekammer Niedersachsen jetzt mitgeteilt. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung...
Politik
FDP fordert Rücktritt von Niedersachsens Sozialministerin
Die FDP im niedersächsischen Landtag hat mit Blick auf die Corona-Krise und die Schwierigkeiten bei der Pflegekammer den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann gefordert.
Corona
DALZG fordert verbindliche Besuchsregeln
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft weist auf die Notwendigkeit der Wiederaufnahme regelmäßiger Kontakte zwischen Bewohnern und Angehörigen hin.
Corona
Pflege-Bonus: Arbeitgeber sollen Erstattung beantragen
Anträge zur Erstattung des Pflege-Bonus nach §150a SGB XI für Pflegekräfte in der Altenhilfe sind bei den Pflegekassen zu stellen. Bis zum 19. Juni müssen die Anträge gestellt sein.
Corona
BPA: Gesundheitsämter müssen Verordnung umsetzen
Der Arbeitgeberverband begrüßt die Ausweitung der Corona-Tests und fordert regelmäßige Tests in Pflegeeinrichtungen.
Politik
Befragung der Pflegekammer-Mitglieder muss unterbrochen werden
Die laufende Online-Befragung der Mitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen muss unterbrochen werden. Grund dafür seien Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Onlineportal, über das die Befragung...
Politik
Private Unternehmen gehen bei Förderpaket Sozial & Mobil leer aus
Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise ein Investitionsprogramm für den Gesundheitssektor beschlossen. Der Pflegesektor wird dabei mit keinem Wort...
Politik
Sozialministerin verteidigt Befragung zur Pflegekammer
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die aktuell laufende Befragung zur Zukunft der Pflegekammer in ihrem Bundesland verteidigt. Zuvor hatte die Pflegekammer selbst in einer Pressemitteilung...
Corona
Arbeiterwohlfahrt begrüßt Konjunkturpaket
Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des Awo Bundesverbandes, nennt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein "starkes Signal".
Corona
Patientenschützer beklagen „Freiheitsberaubung“ in Pflegeheimen
Patientenschützer beklagen eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein "menschliches" Konzept für alle stationären...