Politik

Tarifverträge: Arbeitgeber attackieren Arbeitsminister Heil

In der Diskussion über einen geplanten bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege attackieren die Arbeitgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erklärte jetzt: „Das sich ständig wiederholende Angebot des Bundesarbeitsministers an die Akteure in der Pflege, er wolle ihnen helfen, Tarifverträge gesetzlich abzusichern, gehört sich nicht.“ In Deutschland gelte die Tarifautonomie. „Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen werden von wirkmächtigen und repräsentativen Sozialpartnern festgelegt.“

Foto: Adobe Stock/TMC-Fotografie.de Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte flächendeckende Tarifverträge in der Pflege einführen. Viele Arbeitgeber pochen jedoch auf die Tarifautonomie in Deutschland und sehen Heils Pläne kritisch.

Die Beschäftigten in der Altenpflege sollen zum 1. Augustflächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten – dasist das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft Verdi und derBundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Heil hattezuletzt im November bekräftigt, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschlanderstrecken zu wollen, wenn ein Antrag vorgelegt werde und Voraussetzungenerfüllt seien. Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegedienstenwehren sich gegen einen solchen Tarifvertrag. Sie sprechen es dem relativkleinen Verband, mit dem Verdi verhandelt, ab, für die Branche sprechen zukönnen.

Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege istseit Jahren wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Ansprüche undfehlender Wertschätzung angespannt.

Kampeter erklärte, wenn nun Druck auf ein bestimmtesErgebnis ausgeübt und mit der gesetzlichen Absicherung gewunken werde, dannkomme das „Zwang und Nötigung“ in der Tarifpolitik schon sehr nahe.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbändefordere eindringlich die Bundesregierung und insbesondere denBundesarbeitsminister auf: „Hören sie auf, einen politischen Willen ausWahlkampfgründen in die Tarifautonomie hinein zu tragen. Beenden sie dieTaktik, die Sozialpartner mit rechtlich fragwürdigen Ankündigungen unter Druckzu setzen.“ (dpa)

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