Pflegepolitik

„Wenn ein System nicht funktioniert, soll man damit aufhören“

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückte das Thema Pflege erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Im Politik-Talk der Fachredaktionen Altenheim und Häusliche Pflege von Vincentz Network, in Kooperation mit dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), nahmen maßgebliche Vertreterinnen der Bundestagsfraktionen Stellung zu den drängenden Herausforderungen der Branche.

Von links: Philipp Leusbrock, Stephan Baumann, Heike Baehrens, Simone Borchardt (zugeschaltet) , Jasim Arbabian-Vogel, Thomas Knieling, Lukas Sander und Steve Schrader. Foto: Kerstin Hamann

Die Pflegebranche wartet dringend auf Reformen, doch aktuell herrschte politischer Stillstand. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um finanzielle Engpässe in der Pflegeversicherung, steigende Kosten, Insolvenzen, Schließungen und den massiven Personalmangel in den Griff zu bekommen. Die Versorgungslücken wachsen. Der Politik-Talk sollte klären, welche Antworten die Parteien auf diese Probleme hatten.

Drängende Fragen an die Politik

Moderiert von Thomas Knieling (VDAB), Steve Schrader (Altenheim, Carekonkret) und Lukas Sander (Häusliche Pflege, Tagespflege) wurden die eingeladenen Politikerinnen gezielt mit konkreten Beispielen aus der Praxis konfrontiert.

Zugesagt hatten unter anderem Simone Borchardt (CDU/CSU), Geschäftsbereichsleiterin Pflege der Unionsfraktion, Heike Baehrens (SPD), Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Aus der Managementpraxis nahmen teil Jasmin Arbabian-Vogel, Geschäftsführerin Interkultureller Sozialdienst, Hannover, Stephan Baumann, Bundesvorsitzender VDAB, Mitgesellschafter stationärer Pflegeeinrichtungen und Philipp Leusbrock, Geschäftsführer Leusbrock Pflege, Metelen (NRW).

„Wir haben zunehmend private Träger, deren Existenz in Frage gestellt ist“, sagt Knieling mit Fokus auf das Kernproblem der Finanzierung und Personalmangel. Pflegeeinrichtungen müssen unternehmerisch agieren können. Doch immer neue Regularien steigern Kosten und schränken die Flexibilität ein. Thomas Knieling kritisierte, die Politik reguliere zu stark und treffe damit alle Akteure gleichermaßen.

Einen Ansatz sieht die Borchardt von der CDU in die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine stärkere Förderung von Sprachdokumentation und KI. „Wir brauchen ein Steuerungs- /Versorgungsmanagment, dass die pflegebedürftigen Menschen an die richtige Stellen steuert.“

Auch Heike Baehrens sah Handlungsbedarf und betonte, die Rahmenverträge seien überreguliert. Sie sprach sich dafür aus, die Detailvorgaben deutlich zu reduzieren. „Die Weichenstellungen der letzten 10 bis 15 Jahre waren die richtigen“, so Baehrens. Auch sie sieht noch Chancen in einer „Entschlackung“ des bürokratischen Aufwands im SGB V und SGB XI.

Das Tariftreuegesetz soll faire Löhne sichern – doch in der Praxis bringt es viele Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis. Stephan Baumann erläuterte, dass er zu Vergütungsverhandlungen im April 2024 aufgerufen hatte, er jedoch erst jetzt vor drei Wochen einen Termin dafür erhalten habe. Es gebe keine Garantie dafür, dass er die Tariflöhne sieben Monate lang vorfinanzieren könne und das Geld rechtzeitig zurückerhalte. Er kritisierte, dass die Refinanzierung oft zu langsam funktioniere.

„Kassen müssen verpflichtet werden, die gestiegenen Personalkosten zeitnah zu refinanzieren“, so Borchardt. Es müsse da auch Sanktionen geben, wenn das nicht geschieht.

„Wenn ein System nicht funktioniert, soll man damit aufhören“, so Arbabian-Vogel zum Tariftreuegesetz. „Mein Wunsch ist, dass wir das Thema angehen“, so Borchardt auf den Einwand von Arbabian-Vogel. In den ersten 100 Tagen soll laut Borchardt das Tariftreuegesetz nachjustiert werden.

„Wir sind attraktiv für die Menschen im Ausland“, so Arbabian-Vogel. Kritik äußerte sie an der Stimmung mit einem Erstarken der rechten Parteien, die auch im Ausland wahrgenommen werde und Auswirkungen auf den Zuzug von Fachkräften habe.

Stephan Baumann berichtete, dass er Verantwortung für 700 Mitarbeitende und deren Familien trage, sich jedoch aktuell wie ein „Erfüllungsgehilfe“ für Kassen und Politik fühle.

Simone Borchardt kritisierte, dass staatliche Eingriffe dies immer wieder erschwerten. Sie betonte, dass die Marktmechanismen wirken müssten, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Auch Thomas Knieling erklärte, dass es wichtig sei, langfristig etwas aufbauen zu können. Gleichzeitig müsse jedoch diskutiert werden, wo man an übermäßiger Regulierung einsparen könne.

 

Arbeitsmarkt Controlling Digitalisierung Management Personal Politik Steuerung Strategie

Eine Antwort auf “„Wenn ein System nicht funktioniert, soll man damit aufhören“”

  1. gpd-goe-nord
    Vor 1 Jahr

    Danke für diesen interessanten Politik-Talk, das Zusehen und -hören war sehr aufschlussreich. Besten Dank an Herrn Baumann, der den Politikerinnen dargelegt hat, wie es wirklich ist und was es wirklich brauchen würde. Ansonsten von den Politikerinnen viel „heiße Luft“.