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Zoff um den Pflege-TÜV
Die Bertelsmann Stiftung fordert einen deutlich verbesserten "Pflege-TÜV". So sollten wesentlich mehr Informationen über die Pflegeleistung und die Personalstärke für alle abrufbar sein, erklärte die Stiftung in Gütersloh. Der bpa kritisiert, dass der Fahrplan längst festgelegt sei.
Nach einer Umfrage der Stiftung befürchtet jeder zweite Bundesbürger, wegen mangelnder Information im Alter nicht die richtige Pflege zu finden. Die Stiftung Patientenschutz äußerte sich skeptisch gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Reform des "Pflege-TÜV". Verbesserungsbedarf sehen auch die Diakonie und die Grünen.
Der derzeitige sogenannte Pflege-TÜV mit den "Pflegenoten" liefere nicht genug Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Zwar sollte der vom Gesetzgeber einberufene Qualitätsausschuss diese Mängel bis Ende des Jahres abschaffen. Das Gremium habe jedoch bereits angekündigt, diese Frist nicht einhalten zu können. Bereits heute wäre es jedoch ohne großen Aufwand möglich, entscheidungsrelevante Informationen bereitzustellen, sagte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, Stefan Etgeton.
bpa-Geschäftsführer Bernd Tews sieht eher eine Sommerloch-Debatte aufkommen: "Die Wünsche der Pflegebedürftigen und Angehörigen sind der Maßstab der Kundenorientierung privater Pflegeeinrichtungen. Den Fahrplan für den neuen Pflege-TÜV hat allerdings der Gesetzgeber bereits seit längerem festgelegt. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde die Selbstverwaltung verpflichtet, die Wissenschaft – als übergeordnete Instanz – anhand von Ausschreibungen zu beauftragen, eine Grundlage vorzulegen. Das hat die Selbstverwaltung auch alles fristgerecht umgesetzt. Übrigens immer unter Beteiligung der Patientenverbände. Dabei wurde schnell klar, die Wissenschaft hat keine Patentrezepte und braucht teils über ein Jahr länger als gesetzlich vorgesehen und von der Selbstverwaltung in der Ausschreibung gefordert. Alle Beschlüsse und Auftragsvergaben wurden im ausdrücklichen Einvernehmen mit den Ministerien vergeben. Jetzt der Selbstverwaltung eine Verzögerung andichten zu wollen oder die fehlende Beteiligung der Betroffenenorganisationen zu kritisieren, verkennt die Realitäten."
Krankenkassen und Pflegeanbieter behindern nach den Worten des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach eine Reform des Pflege-TÜV. Sie scheuten konsequente Kontrollen, um billige Einrichtungen und niedrige Kosten beizubehalten, sagte Lauterbach der "Passer Neuen Presse". "Beide Seiten verhindern die Reform – auf Kosten der Versicherten", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Die Bürger hätten einen Anspruch auf präzise Informationen über die Heime, damit sie sich selbst ein Bild von ihnen machten könnten. "Wir brauchen unangemeldete Kontrollen, die unbürokratisch und aussagekräftig sind", forderte Lauterbach. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf er Untätigkeit vor. Der Minister habe sich immer wieder vertrösten lassen.
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