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Pflegeverbände kritisieren SPD-Fraktionschef Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht sich mit starker Kritik durch Pflegeverbände konfrontiert. Mützenich hatte im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ schwarze Schafe, die er besonders in der privaten ambulanten Pflege sieht, kritisiert. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich. Foto: Phototek

Bei der Frage um die Finanzierung der Pflegeversicherung kritisierte Mützenich auch schwarze Schafe, die sich laut des SPD-Mannes in der Branche tummelten. Leider seien dies oft private Pflegedienste, die Geld aus dem System zögen und der Wohlfahrtspflege den Rest überließen. (Im Beitrag ab Minute 23:50)

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB, kritisiert Mützenich für seine Aussagen: „Es ist ein Skandal und eine Schande, dass sich ausgerechnet ein führender Politiker einer sozialdemokratischen Partei in solch einer Weise äußert. Wir vertreten bundesweit mehr als 1.800 privat geführte Unternehmen aus dem Mittelstand, die jeden Tag unter sich ständig erschwerenden Bedingungen die pflegerische Versorgung sicherstellen. Die Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen von ihnen! Vielleicht ist Herrn Mützenich nicht bekannt, dass private Unternehmen 50 Prozent aller Pflegeeinrichtungen betreiben und das Rückgrat der Versorgung bilden. Hier wird gar nichts zu Lasten anderer ‚abgesaugt‘ und hier finden sich auch nicht ‚die schwarzen Schafe‘!“

Greiner unterstellt Fake News

„Erneut hat mit Rolf Mützenich ein führender SPD-Politiker ohne Grund und ohne Ahnung die privaten Pflegedienstleister attackiert“, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Statt Fake News über private Pflegeanbieter zu verbreiten, sollte er sich lieber um die Versorgungssicherheit in der Altenpflege kümmern – die ist durch diese Regierung akut gefährdet. Keine Unwahrheit und keine Scheindebatte über private Pflegeanbieter kann darüber hinwegtäuschen. Die Versorgung der Pflegebedürftigen würde ohne die privaten Pflegeunternehmen und den Einsatz und das Engagement der dort arbeitenden Pflegekräfte sofort zusammenbrechen.“

Auch Michael Billen, Landesvorstand NRW des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad), zeigt sich entsetzt über die Äußerungen Mützenichs: „Es ist eine Dreistigkeit von Herrn Mützenich zu versuchen, das pflegepolitische Versagen der Ampel-Koalition den privaten Pflegeeinrichtungen in die Schuhe zu schieben. Der Marktanteil privater Pflegeeinrichtungen bei den ambulanten Diensten beträgt mittlerweile rund 70 Prozent. Ohne diese Anbieter wäre die pflegerische Versorgung schon längst zusammengebrochen. Private Pflegeeinrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil der Lösung der aktuellen Probleme und nicht deren Ursache.“

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