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„Gefährdung der Versorgungssicherheit“– Intensivpflegedienste unterzeichnen offenen Brief
Mehr als 200 Intensivpflegedienste haben wegen der Neuregelungen in der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) einen offenen Brief unterzeichnet. Unter Federführung des Intensivpflegeband Deutschland (IPV) wollen die Unternehmen auf die „dramatische Gefährdung der Versorgungssicherheit“ hinweisen. Seit dem 01. Juli gelten die Regelungen der Bundesrahmenempfehlung nach §132l SGB V, nach der alle Leistungserbringer in der AKI neue Versorgungsverträge abschließen mussten. Das ist bisher jedoch nur wenigen Diensten gelungen.
„In den vergangenen zwölf Monaten war flächendeckend festzustellen, dass es nur schleppend zu konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen kam. Erschwerend kommt hinzu, dass es in vorhandenen Vertragsvorlagen der Bundesländer massive Abweichungen zur Bundesrahmenempfehlung gibt“, heißt es im Brief. Das habe dazu geführt, dass nur wenige Leistungserbringer fristgerecht einen vollständig vorliegenden Versorgungsvertrag inklusive ausgehandelter Vergütungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Nach der Rahmenempfehlung hätten all diese Unternehmen somit zum 30. Juni 2024 ihre „rechtssichere Grundlage“ verloren, auf der sie weiter Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erbringen dürfen. Eine kurzfristige Intervention durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorge immerhin dafür, dass bisher gültige Verträge auch über den 01. Juli hinaus gültig seien. Gleichzeitig würden die Leistungserbringer jedoch keinerlei Refinanzierung der zum 01. Januar und 01. März 2024 gestiegenen Personalkosten erhalten. Diese müssten die Dienste somit aktuell vorfinanzieren.
Der IPV und die unterzeichnenden Unternehmen fordern nun die Kostenträger auf, auf Basis der bis 30. Juni 2024 gültigen Verträge nach §132 A SGB V zügig Interimsvereinbarungen mit den Leistungserbringern abzuschließen, die zudem die gesetzlich verpflichtend erhöhten Personalkosten berücksichtigen.
Veranstaltungs-Tipp
Die neuen Verträge und Vergütungen in der Außerklinischen Intensivpflege sind großes Thema auf dem KAI 2024, am 11. und 12. September 2024 in Essen. IPV-Geschäftsführer Sven Liebscher berichtet dort von der Lage um die neuen Verträge und diskutiert mit weiteren Gästen über Versorgungssicherheit in der AKI.
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