Pflegepolitik

Diese Politiker beraten über Pflege und Gesundheit

CDU/CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege wird von Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, und Katja Pähle (SPD), Fraktionschefin der SPD in Sachsen-Anhalt, geleitet.

14.03.2025

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) . Foto: MAGS

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege besteht aus insgesamt 16 Mitgliedern. Als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe hat die SPD den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nominiert. Pähle und Lauterbach arbeiteten als Duo bereits 2021 in den Verhandlungen zusammen.

Für die Union verhandeln unter anderem die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Karin von der Decken, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge sowie der Virologe Hendrik Streeck mit. Die CSU schickt unter anderem Emmi Zeulner, Stephan Pilsinger und den früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, wie das deutsche Ärzteblatt berichtete.

Für die SPD nehmen unter anderem Sabine Dittmar (Parlamentarische Staatssekretärin im BMG), Clemens Hoch (Rheinland-Pfalz), Petra Köpping (Sachsen), Andreas Philippi (Niedersachsen) und der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves teil.

Inhalt

Holetschek fordert mutige Reformen

Holetschek forderte im Vorfeld „verbindliche Vereinbarungen auf mutige Reformen – auch bei der Neudefinition des Sozialstaats“. Die sozialen Themen seien im Wahlkampf zu kurz gekommen, jetzt müsse man „die richtigen Weichen stellen“. Besonders wichtig sei eine umfassende Pflegereform: „Wir müssen die Pflegeversicherung stabilisieren – durch die teilweise Übernahme versicherungsfremder Leistungen, einfachere Budgets und weniger Bürokratie“, so Holetschek. Zudem brauche es einen ehrlichen Kassensturz in Bezug auf die Sozialversicherungssysteme und die Einrichtung einer Pflegekommission „mit vielen Praktikern“, bei der auch pflegende Angehörige eingebunden werden sollten.

Wahl des Bundeskanzlers soll voraussichtlich Ende April erfolgen

Die Arbeitsgruppen starten am 13. März und sollen ihre Ergebnisse bis spätestens 23. März vorlegen. Im Anschluss ist ein straffer Zeitplan vorgesehen: Die Konstituierung des neuen Bundestages ist für den 25. März geplant. Ab dem 28. März soll eine sogenannte „Clearingphase“ beginnen, in der der finale Koalitionsvertrag abgestimmt wird – der Abschluss ist bis zum 3. April vorgesehen.

Ab dem 4. April folgen die parteiinternen Abstimmungen. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, die CDU will die Zustimmung durch ihren Bundesausschuss einholen – das zweithöchste Parteigremium nach dem Parteitag. Die Wahl des Bundeskanzlers soll voraussichtlich Ende April erfolgen. Ob der Zeitplan hält, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.