Politik
Pflegebündnis fordert konkrete und nachhaltige Reformen
Die „Initiative generationengerechte Pflege“ begrüßt die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform, fordert jedoch verbindliche Zielvorgaben und langfristige Lösungen.
Zum Auftakt der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertreter:innen der Kostenträger und Arbeitgeber:innen eine umfassende Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung angemahnt. Laut der Stellungnahme der „Initiative generationengerechte Pflege“ wird die zügige Aufnahme der Kommissionsarbeit positiv bewertet. Die Initiative hebt hervor, dass die Kommission noch im laufenden Jahr zu konkreten Entscheidungen kommen müsse, um die Herausforderungen bei Finanzierung und Versorgungssicherheit in der Pflege anzugehen.
Die Initiative fordert, dass die Bundesregierung die Kommission mit klaren Zielvorgaben und einer breiten fachlichen Beteiligung ausstattet. Sie warnt ausdrücklich davor, das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung lediglich durch kurzfristige Maßnahmen auszugleichen. Laut Initiative seien weder eine weitere Anhebung des Beitragssatzes, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, pauschale Subventionen aus öffentlichen Mitteln ohne klaren Bezug zu versicherungsfremden Leistungen noch ein schuldenfinanzierter Ausgleich des Defizits langfristig tragfähige Wege. In diesem Punkt stimmt das Bündnis mit dem Sachverständigenrat für Wirtschaft überein, der eine missbräuchliche Nutzung der Ausnahmen von der Schuldenbremse zugunsten kreditfinanzierter konsumtiver Ausgaben ablehnt.
Als kurzfristige Maßnahme schlägt die Initiative vor, das strukturelle Defizit durch gezielte Anpassungen bei den Leistungsstrukturen auszugleichen. Dabei müsse sorgfältig geprüft werden, in welchen Bereichen Solidarität der Beitragszahlenden erforderlich ist und wo angesichts des individuellen finanziellen Leistungsvermögens mehr Eigenverantwortung zumutbar sei.
Zu den Mitgliedern der Initiative zählen: Arbeitgeberverband Pflege e.V., Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. (BBD), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Denkschmiede Gesundheit, Die Familienunternehmer e.V., Die Jungen Unternehmer, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Weitere Informationen zur „Initiative generationengerechte Pflege“ finden Sie unter: https://www.generationengerechte-pflege.de/initiative
(Quelle: Initiative generationengerechte Pflege)
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