Politik
Pflegeverbände kritisieren neues Anerkennungsgesetz als unvollständig
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen, doch Pflegekräfte bleiben außen vor. Eine breite Allianz aus fünf Verbänden kritisiert diese Lücke scharf und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Laut dem am 1. Oktober 2025 verabschiedeten„Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen“ profitieren nur Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen von vereinfachten Verfahren. Der Verband der Ersatzkassen (vdek), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Deutsche Pflegerat (DPR) sowie die Verbände DEVAP und VKAD bedauern den Ausschluss der Pflege.
Die ungewöhnliche Koalition aus Krankenkassen, Arbeitgebern und Pflegekräften fordert eine sogenannte Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte. Diese sollen sofort als Fachkräfte arbeiten dürfen, wenn sie eine mindestens dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen können. Weitere Prüfungen würden nachgelagert erfolgen.
11.000 Pflegekräfte warten auf Anerkennung
Die praktischen Auswirkungen der aktuellen Regelung sind erheblich. Berechnungen des bpa zufolge könnten durch eine Kompetenzvermutung sofort 11.000 zusätzliche Pflegekräfte in der Versorgung eingesetzt werden, die derzeit in Anerkennungsverfahren warten. Diese dauern laut den Verbänden bis zu einem Jahr.
„Wir lassen gut ausgebildete Pflegefachkräfte monatelang auf der Wartebank“, kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Das ist Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die dringend eine Versorgung brauchen, nicht zu erklären.“ Auch die Standortattraktivität Deutschlands für internationale Fachkräfte leide unter den langen Verfahren.
Die Verbände betonen, dass die Versorgungsqualität durch eine Kompetenzvermutung nicht gefährdet würde. „Da die Pflegekräfte fachliche und sprachliche Kenntnisse nachweisen müssen, bliebe die Versorgungsqualität gesichert“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, sieht in dem Modell „Rechtssicherheit und Tempo“ für qualifizierte Pflegefachpersonen mit bekannten ausländischen Abschlüssen.
Verbände sehen Integrationschancen
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände DEVAP und VKAD heben die integrationspolitische Dimension hervor. „Die internationale Anwerbung von Pflegefachpersonen und deren Integration können nur gelingen, wenn der Gesetzgeber endlich aufenthaltsrechtliche Sicherheit, soziale Stabilität und berufliche Zukunftsaussichten gewährleistet“, argumentiert DEVAP-Vorsitzender Wilfried Wesemann.
VKAD-Vorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher sieht in einer schnelleren Anerkennung ein „positives Signal an internationale Pflegekräfte“, dass ihre Qualifikation und Motivation in Deutschland willkommen seien. Gleichzeitig sei dies für die Träger notwendig, um die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Die Verbände hoffen nun auf Änderungen während des parlamentarischen Verfahrens des Gesetzes, um auch für Pflegekräfte eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren zu erreichen.
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