CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen und Bürokratie abbauen

Die CSU-Landtagsfraktion hält auch zu Jahresbeginn an ihrem Ziel fest, bürokratische Belastungen in der Pflege zu reduzieren. Im Zentrum eines Werkstattgesprächs im Bayerischen Landtag stand die Frage, wie Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so gestaltet werden können, dass sie den Arbeitsalltag unterstützen und nicht weiter verdichten, berichtet die CSU-Landtagsfraktion laut ots.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek (CSU) stellte dabei die Perspektive der Einrichtungen in den Vordergrund. Pflegeeinrichtungen seien dafür da, Menschen zu versorgen, nicht Dokumente zu produzieren, sagte Holetschek laut CSU-Fraktion. Kontrollen durch den Medizinischen Dienst und kommunale Fachstellen müssten deshalb so organisiert werden, dass sie Abläufe erleichtern. Holetschek verwies auf ein von ihm als früherem Gesundheitsminister angestoßenes Modellprojekt in Buxheim, mit dem überflüssige Dokumentationspflichten reduziert werden sollten. Bayern erneuere derzeit unter Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) das System der Pflegekontrollen mit dem Anspruch, ein praxisnahes und bürokratiearmes Verfahren zu schaffen, das auch über den Freistaat hinaus als Orientierung dienen könne. Gute Ergebnisse aus Kontrollen sollten stärker sichtbar gemacht werden, um Beschäftigte zu motivieren, so Holetschek.

Ähnlich äußerte sich Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention. Wer Bürokratie ernsthaft abbauen wolle, müsse doppelte Kontrollen beenden und die Aufgaben von Medizinischem Dienst und Fachstellen neu ordnen, erklärte Seidenath laut CSU-Fraktion. Ein digitaler Informationsaustausch solle dafür sorgen, dass beide Seiten effizient zusammenarbeiten. Ziel sei ein Wechsel von Kontrolle und Misstrauen hin zu mehr Eigenverantwortung. Pflegekräfte sollten ihre Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen einsetzen können und nicht für die Begleitung zeitintensiver Prüfungen.

Auch Thomas Zöller (CSU), Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, begrüßte die angekündigte Neuausrichtung. Veränderungen in der Pflegeaufsicht müssten konsequent aus Sicht der Hauptbetroffenen gedacht werden, sagte Zöller laut CSU-Fraktion – sowohl aus Sicht der Pflegebedürftigen als auch des Personals. Eine effiziente und transparente Aufsicht durch den Medizinischen Dienst Bayern könne die Lebensqualität der Pflegebedürftigen verbessern und das Vertrauen in Pflegeeinrichtungen stärken. Durch Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelstrukturen ließen sich Ressourcen gezielter einsetzen und bürokratische Hürden abbauen. Langfristig müsse die Pflegeaufsicht so weiterentwickelt werden, dass sie flexibel auf neue Herausforderungen reagieren und alle Akteur:innen im Pflegebereich einbinden könne.

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