„Sozialversicherungen melken“: Rothgang kritisiert Geschäftsmodell Betreutes Wohnen

Sechs Millionen Pflegebedürftige, zehn Millionen pflegende Angehörige, über anderthalb Millionen beruflich Pflegende – das Thema Pflege präge bereits den Alltag jedes fünften Menschen in Deutschland, sagt der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen im Interview mit MDR AKTUELL. Die Tendenz sei stark steigend, während zehntausende Pflegekräfte fehlten und die Pflegeversicherung Milliardendefizite verbuche. Trotzdem stehe das Thema auf der politischen Agenda „ganz unten“, kritisiert Rothgang.

Deutschland spart im europäischen Vergleich

Laut Rothgang gibt Deutschland lediglich 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Langzeitpflege aus – obwohl es eine der ältesten Bevölkerungen des Kontinents habe. Norwegen investiere 2,9 Prozent, auch Schweden, die Niederlande und Belgien lägen bei über zwei Prozent. Die Folgen seien bereits spürbar: Die Eigenanteile im Pflegeheim betrügen im Bundesdurchschnitt 3.200 Euro monatlich im ersten Jahr – doppelt so viel wie die Eckrente. Die Gesamtkosten pro Pflegeheimplatz lägen bei rund 5.000 Euro monatlich. Rothgang nennt das „Systemversagen“. Die Pflegekosten seien überproportional gestiegen, weil mehr Personal eingesetzt und besser bezahlt werde, während die Pflegeversicherung nur langsam steigende Pauschalsummen zahle.

Die 200-Milliarden-Euro-Rechnung der Angehörigen

Die oft zitierte Formel „ambulant vor stationär“ rechne sich vor allem für die Pflegeversicherung, nicht für die Gesellschaft, argumentiert Rothgang gegenüber MDR AKTUELL. Ökonomisch betrachtet sei das Pflegeheim mit seinen kurzen Wegen und der optimierten Personalbemessung sogar die günstigste Versorgungsform. Dass die häusliche Pflege für die Versicherung billiger erscheine, liege an den unbezahlten Leistungen der Angehörigen. Deren Wert beziffert der Gesundheitsökonom auf rund 200 Milliarden Euro jährlich – mehr als das Dreifache der Gesamtausgaben der Pflegeversicherung. Ambulante Settings würden damit „schöngerechnet“.

Betreutes Wohnen: legale Leistungsstapelung mit teuren Folgen

Besonders kritisch bewertet Rothgang den boomenden Markt für Betreutes Wohnen. Viele Betreiber:innen nutzten sogenannte Stapelleistungseffekte: Ambulante Pflegeeinsätze, Tagespflege und von der Krankenkasse finanzierte häusliche Krankenpflege würden kombiniert in Rechnung gestellt. In der Summe zahlten die Sozialversicherungen doppelt so viel wie für einen Heimplatz. Investoren hätten das erkannt und eröffneten statt vollstationärer Einrichtungen „Senioren-Residenzen“ oder „Service-Wohnanlagen“, die einem Heim glichen – „nur mit Klingelschildern für die Bewohner“, so Rothgang.

Die Tagespflege sei eigentlich dafür gedacht, pflegende Angehörige tageweise zu entlasten. In den anbieterorientierten Wohnmodellen werde sie jedoch zum festen Bestandteil eines Geschäftsmodells, das darauf abziele, „die Sozialversicherungen zu melken“. Die Kombination der Leistungen sei zwar legal, „aber eigentlich nicht so gedacht“ gewesen.

Zudem fehlten laut Rothgang belastbare Belege für die vermeintlichen Vorteile des betreuten Wohnens. Vergleichende Daten zu harten Indikatoren wie Lebenserwartung, Pflegequalität oder Dekubitus-Raten gebe es kaum. Zwar existierten auch selbstorganisierte Modelle, die Bewohner:innen mehr Selbständigkeit und soziale Kontakte böten. Die große Mehrheit der Projekte sei jedoch anbieterorientiert – mit dem Ziel, möglichst viel Geld aus dem System zu ziehen.

Rothgangs Gegenmodell: sektorenfreie Versorgung

Als Alternative schlägt der Gesundheitsökonom eine „sektorenfreie Versorgung“ vor: einheitlich definierte Pflegeleistungen mit einheitlichen Preisen, unabhängig davon, ob jemand zu Hause, in einer Wohngemeinschaft oder in einer größeren Einrichtung lebe. Pflege müsse modular organisiert werden und zum jeweiligen Wohnort dazukommen. Aktuell gebe es den ambulanten und stationären Sektor mit jeweils eigenem Ordnungs-, Leistungs- und Leistungserbringungsrecht – und nun werde noch ein hybrider Sektor geschaffen. „Wir regulieren uns zu Tode“, so Rothgang.

Finanzierung: Wer soll zahlen?

Auf der Einnahmeseite plädiert Rothgang laut MDR AKTUELL für mehrere Maßnahmen: Steuerzuschüsse für die als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ definierte Pflege, höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die Einbeziehung aller Einkommensarten – also auch von Mieteinnahmen – sowie die Integration der Privatversicherten in das solidarische System. Obwohl die Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte identisch seien, lägen die Leistungsausgaben bei Privatversicherten pro Kopf nur halb so hoch, da diese eine günstigere Alters- und Geschlechterstruktur hätten und im Schnitt gesünder seien. „Das geht so eigentlich nicht“, sagt Rothgang.

Politik denkt in Wahlzyklen statt in Jahrzehnten

Dass die Politik echte Reformen scheue, macht Rothgang an einem konkreten Beispiel fest: Der Pflegeversicherung stünden noch 5,6 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten. Statt diese Summe bereitzustellen, habe man der Pflegeversicherung lediglich eine Kreditaufnahme erlaubt – ohne zu klären, wie dieser Kredit zurückgezahlt werde. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr habe man dagegen gezeigt, dass schnelles Handeln möglich sei.

Geld allein pflege jedoch nicht, mahnt der Gesundheitsökonom. Neben besseren Arbeitsbedingungen brauche es mehr migrantische Pflegekräfte. Statt im Ausland ausgebildete Fachkräfte abzuwerben, solle Deutschland in Ausbildungsstätten in Ländern mit junger Bevölkerung investieren.

Rothgang warnt vor dem Faktor Zeit: Wenn bis zur Sommerpause nichts angeschoben werde, passiere in dieser Legislatur wahrscheinlich nichts mehr. Er selbst habe zehn Jahre in einem Regierungsbeirat gesessen, um zwei Paragraphen im Sozialgesetzbuch zu ändern. Bis zur Einführung der Pflegeversicherung 1995 habe es seit Beginn der Diskussion 1974 sogar zwei Jahrzehnte gedauert.

Das vollständige Interview mit Heinz Rothgang ist bei MDR AKTUELL nachzulesen.

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