Diakonie Bethanien: „Faire Löhne sind keine Verhandlungsmasse“

Im Fokus der Kritik steht die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege im GKV-Stabilisierungsgesetz. Damit würde der Bund eine Regelung zurücknehmen, die er 2022 selbst eingeführt hatte – die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne durch die Kostenträger.

Die Diakonie Bethanien vergütet ihre Mitarbeitenden nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien. Nach Angaben des Trägers sind die Reallöhne für Pflegehilfskräfte seit 2012 um 42 Prozent gestiegen, bei Fachkräften um 35 Prozent. Würde die Refinanzierung tariflich vereinbarter Löhne nun begrenzt, verschiebe sich die finanzielle Last auf die Träger. Für gemeinnützige Anbieter ohne Gewinnmargen bedeute das laut Diakonie Bethanien sinkende Handlungsspielräume, wachsende wirtschaftliche Risiken bis hin zu Insolvenzen sowie absehbar Personalabbau und Versorgungslücken.

Ruf erklärt: „Wenn die Politik in dieser Situation die Finanzierung der Tariflöhne infrage stellt, handelt sie gegen die eigenen Ziele – und gegen die Menschen, die sie zu schützen vorgibt.“ Für einen diakonischen Träger sei faire Entlohnung keine Verhandlungsmasse.

Im Fokus der Kritik steht die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege im GKV-Stabilisierungsgesetz. Damit würde der Bund eine Regelung zurücknehmen, die er 2022 selbst als richtungsweisend eingeführt hatte – die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne durch die Kostenträger.

Die Diakonie Bethanien vergütet ihre Mitarbeitenden nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien und versteht sich damit als Maßstab für die Branche. Nach Angaben des Trägers sind die Reallöhne für Pflegehilfskräfte seit 2012 um 42 Prozent gestiegen, bei Fachkräften um 35 Prozent – mehr als in jeder anderen Branche. Würde die Refinanzierung tariflich vereinbarter Löhne nun begrenzt, verschiebe sich die finanzielle Hauptlast auf die Träger. Für gemeinnützige Anbieter ohne Gewinnmargen bedeute das laut Diakonie Bethanien sinkende Handlungsspielräume, wachsende wirtschaftliche Risiken bis hin zu Insolvenzen sowie absehbar Personalabbau und Versorgungslücken.

Matthias Ruf erklärt: „Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Aufgabe, die an Größe und Dringlichkeit kaum zu übertreffen ist: Millionen von Menschen brauchen Pflege, und diese Zahl wird weiter steigen. Wenn die Politik in dieser Situation die Finanzierung der Tariflöhne infrage stellt, handelt sie gegen die eigenen Ziele – und gegen die Menschen, die sie zu schützen vorgibt.“ Für einen diakonischen Träger sei faire Entlohnung keine Verhandlungsmasse, sondern Ausdruck des Auftrags am Menschen.

Eigenanteile: Pflege als wachsendes Armutsrisiko

Die geplante Pflegeversicherungsreform sieht vor, Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI in stationären Einrichtungen später und in geringerer Höhe zu gewähren. Die Folge wären laut Diakonie Bethanien weiter steigende Eigenanteile. Bereits heute liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Heimjahr in Nordrhein-Westfalen bei 3.582 Euro monatlich – ein Betrag, der die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Menschen übersteige, gerade derjenigen mit kleinen Renten. Eine spätere Zuschlagsgewährung senke nicht die Kosten, sondern verlagere sie zu den Pflegebedürftigen, den Familien oder den kommunalen Sozialhilfeträgern. Pflege werde dadurch nicht günstiger, sondern lediglich umverteilt – zulasten der Schwächsten.

Zugang zu Pflegegraden 1 und 2 wird erschwert

Kritisch sieht der Träger auch die geplante Verschärfung der Zugangskriterien zu den Pflegegraden 1 und 2. Da diese Pflegegrade präventiv wirkten und einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglichten, würde ein erschwerter Zugang den Bedarf an aufwendigerer stationärer Versorgung langfristig erhöhen – im Widerspruch zum politischen Ziel, ambulante und häusliche Pflege zu stärken. Prävention werde damit nicht gefördert, sondern faktisch abgeschafft.

Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. Mai 2026 festgestellt, dass die Reformpläne den Zusagen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag widersprächen. Dort sei eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung angekündigt worden – und keine rein einnahmenorientierte Sparpolitik, die Versorgungssicherheit und die Existenz tarifgebundener Einrichtungen gleichermaßen gefährde.

Für die Diakonie Bethanien geht es dabei nicht allein um Finanzierungsfragen, sondern um das Fundament diakonischer Arbeit: das christliche Menschenbild, das jedem Menschen eine unantastbare Würde zuspricht – unabhängig von Alter, Pflegebedürftigkeit oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Ruf räumt ein, dass die Pflegeversicherung reformiert werden müsse. Reformen jedoch, die „auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte ausgetragen werden“, seien keine Lösung, sondern eine Verschiebung des Problems und ein Vertrauensbruch.

Vier Forderungen an die Bundesregierung

Die Diakonie Bethanien fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung der Reformpläne entlang von vier Punkten:

• Erhalt der vollständigen Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege. Eine Begrenzung untergrabe den Fachkräftebedarf, belaste tarifgebundene Träger unverhältnismäßig und konterkariere die Versorgungsqualität.
• Stopp weiter steigender Eigenanteile durch echte strukturelle Reformen der Pflegefinanzierung statt kurzfristiger Kostenverlagerung. Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein.
• Wahrung des präventiven Charakters früher Pflegegrade, weil verhinderte frühzeitige Unterstützung langfristig den Bedarf und die Kosten erhöhe.
• Einberufung des seit Längerem angekündigten Pflegegipfels mit Einrichtungen, Verbänden und Betroffenen, um eine zukunftsfeste Pflegereform zu erarbeiten, die den demografischen Realitäten gerecht wird.

Weitere Informationen unter www.diakonie-bethanien.de. (ck)

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