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AGVP: Politik soll Verantwortung für Pflege übernehmen
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat an die Bundes- und Landesregierungen appelliert, Verantwortung für die Versorgungssicherheit in der Altenpflege zu übernehmen. Sie müssten effektive Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen ergreifen statt Verantwortungs-Outsourcing zu betreiben und Scheindebatten zu führen, so der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung.
„Es ist bedauerlich, dass politische Verantwortung oft auf Pflegeeinrichtungen abgewälzt wird. Wir kennen dieses Verantwortungs-Outsourcing von der Tariftreueregelung: Erst höhere Löhne für das Pflegepersonal beschließen und
dann die Kosten bei den Einrichtungen abladen. Diese Kultur pflegepolitischer Zechprellerei muss ein Ende haben“, so AGVP-Präsident Thomas Greiner.
Ein ähnliches Muster sehe er bei der Vernachlässigung der Versorgungssicherheit. „Im Jahr 2023 führten Kostensteigerungen und bürokratische Vorgaben zu Insolvenzen und Schließungen von 800 Pflegeeinrichtungen. Die Folge: Mehr als 16.000 Pflegeplätze gingen verloren – eine alarmierende Entwicklung angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger. Aber Bundes- und Landesregierungen schauen weiterhin tatenlos zu: In NRW wird trotz Verfünffachung der Pflege-Insolvenzen beschwichtigt und verharmlost, im Bund werden Scheindebatten über einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für pflegende Angehörige geführt.“
Es sei Zeit für eine Generalüberholung der Pflegefinanzierung, die bei den Einrichtungen ankommt und deren Existenz absichert, so Greiner. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen zur Entlastung keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice, sondern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.“
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