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Anfrage der Linken: Pflegeversicherung hat 6,7 Milliarden Euro Rücklagen

Die Pflegeversicherung hat das Jahr 2019 mit einem einem Mittelbestand von 6,7 Milliarden Euro beendet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" jetzt berichtete. 

- Sabine Zimmermann von der Bundestagsfraktion der Linken fordert eine solidarische Pflegeversicherung. Das helfe, den Pflegenotstand zu beheben. Foto: DIE LINKE im Bundestag

Das sei für das Jahr 2019 ein Plus von 3,3 Milliarden Euro, hieß es in der Antwort, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. 2018 lag der Bestand noch bei 3,4 Milliarden Euro. Die Rücklagen entsprächen knapp 1,9 Monatsausgaben.

Die Pflege sei in Deutschland grundsätzlich unterfinanziert, erklärte Zimmermann. "Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vornherein nur ein Teil der Kosten übernommen wird." Viele Menschen könnten das nicht bezahlen und müssten Hilfe zur Pflege beantragen, sagte die Sozialexpertin der Linken. Um den Pflegenotstand zu beheben müsse eine solidarische Pflegeversicherung eingeführt werden, die das Nebeneinander von sozialer und privater Versicherung beende und alle Einkommen einbeziehe.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde Anfang 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit Kindern und 3,3 Prozent für Kinderlose erhöht. Die Anhebung des Satzes sollte die Pflegeversicherung aus dem vorherigen Defizit holen.

Experten sagen für die kommenden Jahre rasant steigende Kosten für die Pflege voraus. Gründe sind demnach die steigende Zahl älterer Menschen, eine Ausweitung der Pflegeversicherung auf mehr Leistungsberechtigte und eine sinkende Zahl pflegender Angehörige.

Die Statistik zu den Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung zum Jahresende 2019 liegen laut dem Gesundheitsministerium noch nicht vor. Zum Jahresende 2018 betrugen sie knapp 36,2 Milliarden Euro, hieß es in der Antwort des Ministeriums. (hp/epd)