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Arbeits- und Sozialminister wollen Steuerzuschuss für Pflege

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder befürworten
angesichts einer alternden Gesellschaft eine
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die in
Münster tagende Runde sprach sich dafür aus, die
bislang beitragsfinanzierte Versicherung durch einen
Steuerzuschuss zu stützen, wie das
nordrhein-westfälische Sozialministerium mitteilte.

- Die Sozialminister der Länder plädieren für Änderungen bei der Pflegeversicherung. Foto: AdobeStock/Alexander Paul Thomass

Eine weitere Belastung der Beitragszahler sowie eine
Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen solle
so verhindert werden. Bei einer Reform müsse vor allem
die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick
genommen werden, hieß es zum Abschluss der Konferenz.
Nötig seien zudem neue Projekte, um für die
Pflegeberufe zu werben und ihren Ruf zu verbessern,
erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner
(CDU). So sollten auch die assistierte Ausbildung und
ausbildungsbegleitenden Hilfen auf staatlich anerkannte
Assistenz- und Pflegehelferausbildungen ausgeweitet
werden.

Die Konferenz der Länderminister sprach sich auch für
eine bessere Integration von geduldeten und anerkannten
Flüchtlingen aus. Die Länder verabredeten zudem, die
Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und
Hilfe" um ein Jahr bis zum Ende 2020 zu verlängern.
Damit werden Menschen unterstützt, die in stationären
Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie
Übergriffe und Unrecht erfahren haben. (epd)

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