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Arbeitsminister macht Weg frei für Tarifverträge

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.

- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das branchenweit gültige Tarifverträge ermöglicht.Foto: Susie Knoll

Mit dem Gesetz soll außerdem die Pflegemindestlohnkommission gestärkt werden. Sie soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Das Ziel sind Mindestlöhne für Fachkräfte und eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland.

Der Entwurf sieht dazu Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vor. Für die Pflegebranche ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die kirchlichen Einrichtungen ein eigenes Arbeitsrecht haben. Dem Entwurf zufolge, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden sie in das Verfahren eingebunden, ohne dass ihr Selbstbestimmungsrecht infrage gestellt wird.

Die Pflegemindestlohnkommission soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten können. Für die Pflegebranche gibt es bereits eine Lohnuntergrenze von 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten, die Niedrigstlöhne bei Fachkräften aber nicht verhindert.

Verschiedene Verbände privater Pflegeunternehmen hatten in der Vergangenheit Kritik an den Plänen des Arbeitsministers geäußert. (epd)

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