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Apothekenreform beschlossen: Was Pflegedienste jetzt wissen müssen
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) will der Bundestag Vor-Ort-Apotheken stärken, Bürokratie abbauen und neue Versorgungsaufgaben in die Apotheke verlagern. Für ambulante...
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Pflegeausbildungsumlage kann trotz Insolvenz vorrangig zu zahlen sein
Ein Insolvenzverwalter wollte einen Umlagebescheid über knapp 40.000 Euro abwehren – mit dem Argument, die Forderung sei eine alte Insolvenzforderung. Das OVG NRW lehnte die Berufungszulassung ab. Entscheidend...
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Tanken vor zwölf Uhr: Was Pflegeunternehmen ihren Mitarbeitenden vorschreiben dürfen
Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Können Pflegeunternehmen, ihre Mitarbeitenden zum Tanken am Vormittag verpflichten? Rechtsanwalt...
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Wenn Pflegekräfte pflegebedürftige Personen in den Sozialen Medien zeigen
Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt vor zunehmenden Verstößen beim Umgang mit Patient:innendaten auf Social-Media-Plattformen. Pflegekräfte, Ärzt:innen und Therapeut:innen riskieren empfindliche...
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Frau mit Demenz darf Tochter als Betreuerin ablehnen
Um eine Betreuerin abzulehnen, sind Geschäftsfähigkeit und natürliche Einsichtsfähigkeit keine Voraussetzung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer an Demenz erkrankten, älteren Frau klargestellt. ...
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Kein Anspruch auf Sozialhilfezahlung nach Tod in Pflege-WG
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass ambulante Betreuungsdienste nach dem Tod von Leistungsberechtigten keinen Anspruch auf Übernahme offener Betreuungskosten aus Sozialhilfemitteln haben....
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Streit um WTPG-Novelle: Rückschritt für ambulant betreute Wohngruppen?
Die baden-württembergische Landesregierung plant, ambulant betreute Wohngruppen künftig aus dem Anwendungsbereich des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) herauszunehmen. Der bad e. V. sieht darin...
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Wie ambulante Pflegedienste rechtssicher und effizient zu ihrem Geld kommen
Die Herausforderungen in der ambulanten Pflege sind vielfältig – und zunehmend juristisch geprägt. Vor allem das Verhalten der Krankenkassen und Sozialhilfeträger sorgt vielerorts für Frust: „Das...
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Pflegerat sieht Dienste im Rechtssystem benachteiligt
„Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zeigt die Benachteiligung ambulanter Pflegedienste. Während stationäre Einrichtungen Pflegeleistungen abrechnen können, bleiben ambulante...
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Urteil zu Ansprüchen von Hilfe zur Pflege nach dem Tod
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts...
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Verband drängt auf Änderung der HKP-Richtlinie
„Die Verlängerung der Brieflaufzeiten bringt die Pflegeeinrichtungen immer weiter in die Bredouille: Eine Genehmigung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) ist fristgerecht so gut wie...
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Pflegekammer plant Meldesystem für Berufspflichtverletzungen
„Wir sind Sprachrohr für Patientinnen und Patienten, wenn diese es selber kaum oder gar nicht können“, sagt Dominik Stark, Vorstandsmitglied der Pflegekammer NRW. „Das Recht auf körperliche...
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Bundesarbeitsgericht kippt Überstundenregelung bei Teilzeitkräften
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifliche Regelung für unwirksam erklärt, die Überstundenzuschläge erst dann vorsieht, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. Geklagt...
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Hilfe zur Pflege wird in Berlin vereinfacht
Der Landespflegeausschuss in Berlin hat einen Maßnahmenplan zur Verringerung der Dauer von Bewilligungszeiten im Bereich der ambulanten „Hilfe zur Pflege“ beschlossen.
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Verordnung von geriatrischer Rehabilitation ohne Schwierigkeiten
Nach einer Gesetzesänderung wird bei einer vertragsärztlich verordneten geriatrischen Rehabilitation durch die Krankenkasse nicht überprüft, ob diese medizinisch erforderlich ist, sofern die Indikation...