Das Recht auf Selbstbestimmung erhalten

Pflegekräfte und Inhaber von Einrichtungen nutzten ebenso wie Politiker, Juristen, Betroffene die Möglichkeit, sich fortzubilden, auszutauschen und zu vernetzen. Im Fokus des erstmals von Vincentz Network ausgerichteten Kongresses stand das umstrittene Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG). Die Kongressteilnehmer erarbeiteten Forderungen, die sie an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, und die Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) übergaben.

Die Forderungen der Branche im Einzelnen:
•    Die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffes für die außerklinische Intensivpflege muss durch eine Legaldefinition im Gesetz aufgelöst werden. Dies schafft die Grundlage für die allseits gewünschte Professionalisierung dieses Versorgungsbausteins.
•    Eine pauschale Kriminalisierung der außerklinischen Intensivpflege ist abzulehnen. Existierende Einzelfälle dürfen nicht unbegründet auf einen gesamten Versorgungsbaustein übertragen werden.
•    Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine fachärztliche, intersektorale Versorgung legalisieren und adäquat alimentieren. Die bisherigen intersektoralen Hürden der fachärztlichen Versorgung sind das wesentliche Qualitätsrisiko in der Versorgung der Betroffenen, nicht die Sicherstellung der Pflege.
•    Die Finanzierung und Durchführung der Fachpflege in ambulanten und vollstationären Pflegeeinrichtungen muss bei identischen Qualitätsanforderungen und auf Basis derselben Grundsätze erfolgen. Hier benötigt es einen gesetzgeberischen Auftrag zur Umsetzung.

Die Forderungen der KAI-Teilnehmer stießen bei den Politikern auf Verständnis. "Alle Forderungen unterstütze ich", sagte Westerfellhaus. Er versprach: "Es wird einen neuen Gesetzesentwurf geben – mit einem anderen Titel und anderen Inhalten." Gleichzeitig bemängelte der Pflegebevollmächtigte die Art, wie das Bundesgesundheitsministerium die geplanten Inhalte des Gesetzes kommuniziert habe: "Es kann nicht sein, dass das RISG Ängste bei den Menschen weckt." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollte einen neuen Entwurf nun schnell vorlegen und die Pflege bei der Diskussion einbinden, so Westerfellhaus: "So, wie es beim letzten Mal gelaufen ist, sollte es nicht laufen."
Schulz-Asche betonte: "Die Selbstbestimmung ist ein hohes, schützenwertes Gut. Ich denke, wichtig wäre für die Betroffenen eine von den Kassen unabhängige, pflegerische Beratung, die jedem die Versorgung ermöglicht, die er benötigt und sich wünscht. Die Qualität der Pflege muss, ob ambulant oder stationär, für alle gleich sein."

Kernbotschaft: Das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden. Insbesondere die Forderung der Betroffenen, den Ort ihrer Intensivpflege und Beatmung weiter frei selbst wählen zu dürfen, stieß bei den Politikern auf Verständnis. "Die Selbstbestimmung ist ein hohes, schützenwertes Gut", sagte Schulz-Asche, "ich denke, wichtig wäre für die Betroffenen eine von den Kassen unabhängige, pflegerische Beratung, die jedem die Versorgung ermöglicht, die er benötigt und sich wünscht." Und auch Westerfellhaus betonte, dass man sich von Teilen des zurzeit vorliegende Gesetzesentwurf verabschieden müsse. "Es wird einen neuen Entwurf geben – mit einem anderen Titel und anderen Inhalten", versprach der Pflegebevollmächtigte und ergänzte unter großen Applaus der KAI-Teilnehmer: "Es darf nicht passieren, dass ein Gesetzentwurf, Menschen Sorgen bereitet und Ängste weckt."

Diese Forderung untermauerten Betroffene gleich bei der Eröffnung des Kai mit Transparenten, die sie ausrollten. "Herr Spahn, auch Menschen im Wachkoma sind unsere Mitbürger und haben ein Lebensrecht in unserer Solidargemeinschaft", stand auf den Protestplakaten und: "Keine Zwangseinweisung von Beatmungspatienten. Stoppt RISG!" Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, appellierte angesichts der emotionalen Diskussion, "die Kirche im Dorf" zu lassen. "Selbstverständlich haben die Betroffenen ein Recht auf Selbstbestimmung", so Wagner, "darüber kann es gar keine Diskussion geben". Grundsätzlich, so der Pflegeratspräsident, sei es aber zu begrüßen, dass mit dem RISG der Versuch unternommen werde, die Außerklinische Intensivpflege neu zu ordnen. Unter großem Applaus betonte Wagner: "Wir brauchen mutige Entscheidungen, aber es muss auch klar sein: Es gibt keinen Anlass, die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen. Es wird großartige Arbeit in der außerklinischen Intensivpflege geleistet."

Nicht-invasive Beatmung, Wundversorgung, Reanimation, die neue Pflegausbildung, Atemphysiotherapie, Arbeits- und Sozialrecht, Notfallmanagement, Beatmung in der Pädiatrie, die Lebensqualität beatmeter Patienten: Keine Frage, das Programm des zehnten KAI, das unter dem Motto "Von der Basis zur Rehabilitation – Was kann außerklinische Intensivpflege leisten?" stand, war hochkarätig. Pflegekräfte und Betreiber von Intensivpflegeeinrichtungen, Betroffene und ihre Angehörigen, Justiziare und Vertreter von Krankenkassen nutzten im Olympiastadion die Gelegenheit, die Versorgungsstrukturen kritisch zu reflektieren, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam starke Ideen für die Intensivpflege von morgen zu entwickeln.

Es hat sich wieder mal gezeigt: Der KAI ist und bleibt die zentrale Dialogplattform der Branche für angeregten Fachaustausch, fruchtbare Diskussionen und menschliche Begegnungen. Wir bringen mit diesem Kongress die außerklinische Intensivpflege mit der Politik zusammen", sagt Lukas Sander, Chefredakteur beim KAI-Veranstalter Vincentz Network. Das bestätigt auch Kongresspräsident Stephan Patke: "Ich bin begeistert, dass wir hier im Olympiastadion so zahlreiche wichtige Impulse für die Menschen geben konnten, die in der außerklinischen Intensivpflege tätig sind oder gepflegt werden. ich freue mich schon jetzt auf den nächsten Kongress."
•    Im Frühjahr 2020 wird der Gesetzgebungsprozess zum RISG voraussichtlich abgeschlossen. Dann weiß die Außerklinische Intensivpflege, was auf sie zukommt. Vincentz lädt deshalb zum Management-Update, der "Entscheiderkonferenz aktuell" ein: am 23. April 2020, 10.00 – 17.00 Uhr, in Hannover. Voranmeldungen sind unter veranstaltungen@vincentz.net möglich.
•    Der nächste "Kongress für Außerklinische Intensivpflege & Beatmung" (KAI) findet am 11. und 12. November 2020 statt. Mehr unter: www.kai-kongress.de

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diesen Artikel drucken