Pflege und Politik
Diakonie-Chef: Pflegeversicherung hält ihr Versprechen nicht mehr
Die Pflegeversicherung sollte einst verhindern, dass Menschen durch Pflegebedürftigkeit in Armut geraten. Dieses Versprechen werde längst nicht mehr eingehalten, kritisiert Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Pflege wird für immer mehr Menschen unbezahlbar“, so Lenke. Die Eigenanteile müssten dringend begrenzt werden.
Laut Lenke werden in diesem Jahr deutschlandweit voraussichtlich bis zu 36 Prozent der stationär Gepflegten Sozialhilfe beantragen müssen. Als wesentlichen Kostentreiber benennt er die gestiegenen Tariflöhne in der Pflege – eine Entwicklung, die er grundsätzlich begrüßt, die aber die Leistungen verteuere. Das Teilkaskosystem der Pflegeversicherung funktioniere unter diesen Bedingungen nicht mehr.
Der Diakonie-Chef wirft der Politik jahrelange Untätigkeit vor: „Jeder Gesundheitsminister der vergangenen Jahre hat an einzelnen Stellschrauben gedreht – aber niemand hat sich an eine echte Finanz- und Strukturreform herangetraut.“
Als konkreten Lösungsansatz schlägt Lenke den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch vor: Pflegebedürftige zahlen einen festen Betrag, alles darüber übernimmt die Pflegeversicherung. Dieser Sockelbetrag müsse niedriger als der aktuelle Eigenanteil sein. Zusätzlich fordert er, die Einnahmeseite zu verbreitern: Neben Arbeitseinkommen sollten auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Beitragsbemessung herangezogen werden. „Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar, sozialpolitisch aber dringend notwendig“, räumt Lenke ein. Sein Argument: „Wir leben länger – das hat seinen Preis.“
Vor Leistungskürzungen als Sparmaßnahme warnt der Diakonie-Chef ausdrücklich. Vorschläge zur Abschaffung des Pflegegrads 1 hält er für „hochproblematisch“. Dieser sei wichtig für Prävention und helfe, Menschen möglichst lange zu Hause zu versorgen – was für alle günstiger sei. „Leistungskürzungen treffen am Ende vor allem Menschen mit wenig Geld“, so Lenke.
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