Forderungen nach Einwanderungsgesetz werden lauter

"Neben unseren intensiven Bemühungen in der Aus- und
Weiterbildung sind Fachkräfte aus dem Ausland ein
wichtiger Beitrag zur künftigen Versorgung", sagt
Susanne Pletowski, Vizepräsidentin
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa). Sie fordert klare Vorgaben für die Behörden
und möglichst schnelle
Anerkennungsverfahren.

Im Dialog mit Hans-Ulrich Rülke, dem Vorsitzenden der
FDP-Landtagsfraktion, hatte Pletowski vor wenigen Tagen
auf die sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen und
Entscheidungen verschiedener Anerkennungsbehörden
verwiesen: "Pflegedienste und -heime müssen sich auf
ihre Aufgabe konzentrieren können und dürfen bei der
Anwerbung und Anerkennung nicht durch vermeidbaren
bürokratischen Aufwand behindert werden. Die
pflegebedürftigen Menschen brauchen jetzt zusätzliche
Fachkräfte." Dem stimmte Rülke zu: "Die Politik muss
sich die Frage stellen, wie es gelingt, den
gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege zu lindern
und der Branche die Mitarbeiter zu geben, die sie so
dringend braucht. Dies ist meines Erachtens nur mit
einem vernünftigen Einwanderungsgesetz möglich, das
auch einen Spurwechsel zulässt."

In den jetzt vorgelegten zehn Kernforderungen
unterstreicht der Verband unter anderem die Bedeutung
von unbefristeten Aufenthaltstiteln mit
Beschäftigungserlaubnis für zugewanderte Pflegekräfte
und von flächendeckenden Sprachkursen. "Wer ein
verlässliches Angebot für pflegebedürftige Menschen
will, muss interessierten Pflegenden aus den
Zuwanderungsländern deutlich zeigen, dass wir sie
brauchen und willkommen heißen, statt ihnen
bürokratische Steine in den Weg zu legen", so
Pletowski.

"Der Vorschlag für einen "Spurwechsel", einem legalen
Aufenthaltsrecht für gut integrierte, aber abgewiesene
Asylbewerber ist gut und richtig", so Hans-Joachim
Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in
Niedersachsen. Dieser würdige auch den hohen
finanziellen und personellen Einsatz der geleisteten
Integrationsmaßnahmen. "Haupt- und insbesondere auch
ehrenamtlich engagierte Menschen in der
Flüchtlingsarbeit investieren persönlich sehr viel in
die Integration von Zufluchtsuchenden und können dann
nur mit dem Kopf schütteln, wenn Menschen trotz der
Erfolge in der Integration abgeschoben werden müssen."
Seitens der Kirche und Diakonie gebe es nach wie vor
ein hohes Engagement in der Arbeit mit Flüchtlingen in
verschiedenen Projekten, die durchaus erfolgreich
seien.

Dennoch beträfe der von der Politik ins Spiel gebrachte
Spurwechsel in Niedersachsen derzeit wohl nur einige
Dutzend Menschen, so die Einschätzung von Lenke. "Wir
reden hier über wenige gut integrierte Personen, über
deren Asylantrag negativ entschieden wurde. Damit wird
man einem Fachkräftemangel nicht begegnen können."
Lenke warnt davor, das Thema Asyl und Fachkräftezuzug
zu vermischen. "Es kann im Asylrecht nicht darum gehen,
sich auf Personen zu fokussieren, von denen man
annimmt, dass sie möglichst schnell bei uns im
Handwerk, in Pflegeberufen oder als IT-Techniker Arbeit
finden. Zunächst einmal müssen wir sagen: verfolgte und
von Krieg und Terror bedrohte Menschen haben bei uns
die Möglichkeit, Schutz zu suchen und einen Asylantrag
zu stellen. Dies ist ein Akt der Humanität und nicht
der Arbeitspolitik."

Für Lenke ist es deshalb dringend geboten, daneben ein
klares und transparentes Einwanderungsgesetz auf den
Weg zu bringen. "Dieses Gesetz muss auch beschreiben,
mit welchen Perspektiven der Ausbildung und einem Recht
auf Bleiben junge Menschen zu uns kommen können."

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