Politik
Grüne: Spahns Pflegereform führt nicht zu höheren Löhnen
Die Grünen erwarten durch die Pflegereform keine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Der Gesetzesentwurf aus dem Hause Spahn zementiert die schlechte Bezahlung in der Altenpflege.“ Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine tarifliche Entlohnung wolle, wie er das angekündigt habe, „dann muss er auch Tariflöhne durchsetzen und dann darf es ortsübliche Bezahlung nicht mehr geben“. Eine solche Regelung unterminiere jeden guten Tarifvertrag, kritisierte Müller-Gemmeke.
Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte undArbeitsmarktpolitik bezog sich damit auf einen Entwurf des Gesetzes zurPflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium. Darin ist vorgesehen, dassdie Pflegekassen in Ausnahmefällen auch weiterhin Versorgungsverträge mitPflegeheimen schließen dürfen, die keine Tariflöhne zahlen. Eigentlich sollenvom 1. Juli 2022 an nur noch Einrichtungen zugelassen werden oder bleiben, dieselbst tarifgebunden sind oder einen Tarif anwenden. Das gilt auch für diekirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die Caritas und Diakonie anwenden.
Spahn hatte bei der ersten Vorstellung der Pflegereformim Herbst erklärt, er wolle eine höhere Tarifbindung in der Altenpflegeerreichen. Die Frage nach einer gesetzlichen Absicherung von Tariflöhnen stelltsich umso dringlicher, als vor kurzem ein bundesweiter Tarifvertrag in derAltenpflege am Veto der Caritas-Arbeitgeber gescheitert ist.
„Pflegekräfte müssen endlich besser als bisherbezahlt werden“, forderte Müller-Gemmeke. Was sie leisteten, werde geradein der Corona-Pandemie deutlich. Die Pflege brauche zudem sofort gute Löhne undnicht erst im Sommer 2022, wie es Spahns Gesetzentwurf vorsehe. (epd)
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