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Immer mehr Menschen demonstrieren gegen das RISG

Immer mehr Betroffene und Pflegedienste gehen gegen das geplante Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf die Straße. Rund 100 Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von Pflegediensten zogen am 15. Oktober durch Hannovers Innenstadt, um gegen das Gesetz zu demonstrieren.

- Am 15. Oktober demonstrierten Pflegedienste und Betroffene gegen das geplante Intensivpflegegesetz.Foto: Asim Loncaric

 "Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt sowohl das Recht entscheiden zu können, wo und mit wem man wohnen möchte und damit auch die Möglichkeiten einer selbstbestimmten, vollen und wirksamen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die betroffenen Menschen", sagt Sina Rimpo von "Selbstbestimmt Leben Hannover". Der Verein hat die Demonstration mitorganisiert.

Mit dem Blick auf die Hintergründe hinter dem Gesetzvorhaben führt Sina Rimpo aus: "Am Ende geht es offensichtlich mal wieder darum, auf Kosten der Lebensqualität, der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Geld zu sparen. Eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen wäre Ausgrenzung in Gesetzesform".

In Berlin finden neben ähnlichen Demos in anderen deutschen Großstädten wöchentliche Mahnwachen vor dem Büro des Gesundheitsministers statt.

Intensive Diskussionen zum RISG wird es auch auf dem KAI Kongress 2019 in Berlin geben. Hier wird der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, den anwesenden Teilnehmern Rede und Antwort stehen. Mehr unter: www.kai-kongress.de

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