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Koalition beschließt Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien. Es sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen.

Ein von der Regierungskoalition geplantes zusätzliches Darlehen von 1,7 Milliarden Euro soll die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil halten. Bild: Adobe Stock/Andreas Prott

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen. „Das ist ein erster kleiner Erfolg“, sagte er bei einem Handelskongress in Berlin. Ohne die Eingriffe der Koalition hätte es mindestens eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben, was sechs Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Betriebe bedeutet hätte. „Das wenden wir ab.“

Grüne kritisieren „Hau-Ruck-Aktion“

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt. „Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: „Dieser Kunstgriff zeigt, wie kurzatmig die Regierung agiert.“ Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung müsse auf mindestens zehn Jahre ausgelegt sein.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, erklärte, nun werde zwar die akute Finanznot gelindert, aber das eigentliche Problem in die Zukunft verschoben. „Das Darlehen von heute sind die zusätzlichen Schulden von morgen“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Die grundlegenden Herausforderungen würden damit nicht angegangen.

Höhere Zusatzbeiträge bei Krankenkassen drohen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Pflegebeiträge im neuen Jahr stabil bleiben sollen. In der gesetzlichen Krankenversicherung kann die Politik dies nicht direkt für alle festlegen. Das Ministerium gab als Orientierungswert für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr 2,9 Prozent an, was dem aktuellen Niveau entspricht. Die konkreten Zusatzbeiträge für ihre Versicherten 2026 legen die Kassen in den nächsten Wochen aber je nach ihrer Finanzlage für sich fest.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zu mindern, hatte Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. Die Kassen warnen aber schon, dass dennoch Erhöhungen drohen, da viele ihre Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. (dpa)

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