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Konzertierte Aktion Pflege: „Mehr Geld für höhere Löhne nötig“
Höhere Löhne in der Altenpflege sollen laut der "Konzertierten Aktion Pflege" durch mehr Geld für die Pflegeversicherung finanziert werden. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesarbeitsministeriums hervor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Vorschläge zu besseren Bedingungen für Altenpflegekräfte zu machen. Die Ergebnisse der von der Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" wollen Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am kommenden Dienstag in Berlin vorstellen. An der Erarbeitung waren die Verbände aller maßgeblichen Akteure in der Pflegebranche beteiligt.
In der Arbeitsgruppe bestand laut Abschlussbericht Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Entlohnung durch höhere Finanzausstattung der Pflegeversicherung sichergestellt werden soll. Ob dafür die Beiträge zur Pflegeversicherung weiter erhöht werden sollten oder ein Steuerzuschuss diskutiert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Es müssten aber die Pflegebedürftigen und ihre Familien vor einer Überforderung durch weiter steigende Eigenanteile geschützt werden, heißt es.
Nach dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll die Pflegemindestlohnkommission künftig einen deutlich höheren Mindestlohn für Fachkräfte vereinbaren. Bisher gibt es nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn von derzeit 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten Deutschlands. Schließlich verlangt die Arbeitsgruppe Schritte zur Angleichung der Mindestlöhne in Ost und West. (epd)
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