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Ministerin plädiert für Kostenbeteiligung ab 100 000 Euro

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat
Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds am
Wahlversprechen der Union zurückgewiesen, für Kinder
pflegebedürftiger Eltern die Kostenbeteiligung zu
senken.

- Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnt vor einer Überforderung für Familien Pflegebedürftiger.Foto: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

"Es ist ein wichtiges Signal, dass sich Kinder von
Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von
mehr als 100 000 Euro an den Pflegekosten beteiligen
müssen", sagte Huml der Deutschen Presse-Agentur in
München. So sollten Sorgen verringert werden, durch die
Pflegebedürftigkeit der Eltern finanziell überfordert zu werden.
"Auch nehmen wir den Eltern die Angst, bei eigener
Pflegebedürftigkeit ihre Kinder zu sehr zu belasten."

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Gerd
Landsberg, hatte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" über den
Punkt im Wahlprogramm von CDU und CSU gesagt, die
derzeitigen Regelungen seien praktikabel und
vernünftig. "Eine entsprechende Neuregelung würde dazu
führen, dass nur noch sehr wenige Kinder für ihre
Eltern einstehen müssen."

Huml hielt dem entgegen, dass unter dem Grenzbetrag von
100 000 Euro Kinder keinen Rückgriff des
Sozialhilfeträgers zu befürchten haben sollten, wenn
ihre Eltern pflegebedürftig werden und die Kosten für
die Hilfe nicht selbst tragen können. Auch
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
hatte das Vorhaben verteidigt. Huml betonte aber:

"Natürlich muss auch die finanzielle Leistungskraft der
Kommunen beachtet und ein Ausgleich aus Bundesmitteln
gewährleistet werden." Klar sei auch, dass gut
verdienende Kinder weiter an den Pflegekosten zu
beteiligen sind. Und wenn das Geld ausreicht, sollten
Pflegebedürftige weiter den Eigenteil der Kosten
übernehmen.

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