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Opposition wirft Gesundheitsminister Spahn unzulängliches Pflegegesetz vor

Die Opposition hat das neue Gesetz von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr
Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend
kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel,
"um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten",
sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche
im Bundestag.

- Jens Spahn in der Kritik: Regierungs- und Oppositionparteien haben im Bundestag streiten um den richtigen Weg aus dem Pflegenotstand. Foto: Stephan Baumann

Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13.000 neuen
Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung
binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft
einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine
Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, die
SPD halte es für falsch, dass man diese medizinische
Behandlungspflege, um die es bei den 13 000 geplanten
Stellen geht, durch Assistenzberufe ersetzen könne.
Gesundheitsminister Spahn verteidigte das Gesetz: "Es
geht um konkrete Verbesserungen in der Pflege." Neben
der Alten- werde auch die Krankenpflege gestärkt. Denn
jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern
werde künftig anders als heute voll finanziert. In
einem nächsten Schritt würden die Kosten für Pflege in
den Kliniken komplett aus den bisherigen
Behandlungspauschalen herausgenommen und extra
finanziert.

Mit Blick unter anderem auf die im Schnitt bessere
Bezahlung der Krankenpflege mahnte der
Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg, es drohe
eine Abwanderung von Fachkräften aus der Altenpflege in
die Kliniken. Spahn warf er vor: "Nicht das Erreichte
zählt, sondern das Erzählte reicht." Axel Gehrke (AfD)
bemängelte: "Für den ambulant gepflegten Patienten wird
das Pflegepotenzial nicht erhöht." Nicole Westig
(FDP) forderte die Regierung zum Start einer
großen Kampagne für mehr Pfleger auf, ähnlich der
Nachwuchs-Kampagne der Bundeswehr.

Auch auf der Vincentz Network Veranstaltung
Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft in Berlin waren
die Referenten mit dem Gesetzentwurf des Ministers hart ins
Gericht gegangen. (dpa/hp)

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