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Patientenschützer fordern klarere Regeln für Pflegedienst-Verträge

Patientenschützer verlangen angesichts eines zunehmend
angespannten Marktes klarere Regeln für
Pflegedienst-Verträge. Für Pflegebedürftige wird es
immer schwieriger, einen Pflegedienst zu finden", sagte
der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
Eugen Brysch. Auch Pia Zimmermann (LINKE) fordert eine
gesetzliche Regelung.

- Patientenschützer Eugen Brysch fordert ein eigenständiges Gesetz für die ambulante Pflege. Foto: Deutsche Stiftung Patientenschutz

Viele der rund 13.000 Dienste könnten Anfragen wegen
Personalmangels nicht beantworten. Leidtragende seien
Bedürftige und ihre Angehörigen, die abgewiesen oder
deren Verträge gekündigt würden. Wer einen Dienst
finde, werde dann oft in besonderem Maß abhängig und
akzeptiere schnell alle Bedingungen, warnte Brysch.
Nötig sei daher ein eigenständiges Bundesgesetz für die
ambulante Pflege. Was für Pflegeheimverträge seit 2009
gelte, müsse auch für Pflegedienste kommen. "Es braucht
klare Regeln, damit Pflegebedürftige nicht Opfer der
Willkür eines angespannten Marktes werden." Bisher
würden Verträge teils nur mündlich geschlossen und
Leistungen nicht klar definiert. Preise würden spontan
erhöht oder Kündigungen ohne Begründung kurzfristig
ausgesprochen. "So darf es nicht weitergehen."

Konkret fordern die Patientenschützer, dass
Pflegedienstverträge zwingend schriftlich geschlossen
werden müssten. Leistungen müssten standardisiert
beschrieben werden, damit Angebote verschiedener
Dienste vergleichbar sind. Für Kündigungen durch den
Anbieter müsse eine Frist von mindestens sechs Wochen
gelten, damit Pflegebedürftige die Chance hätten, noch
eine Alternative zu finden. Preiserhöhungen müssten
vier Wochen im Voraus angekündigt und begründet werden.
Es dürfe nicht mehr sein, dass Entgelte rückwirkend
angehoben werden.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits
vereinbart, Verbraucherrechte bei ambulanten
Pflegeverträgen zu stärken. Brysch sagte, nun seien
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und
Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) gefordert, die Pflegebedürftigen "auf
Augenhöhe mit den ambulanten Pflegediensten zu
bringen".

Auch die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann
bezeichnete eine gesetzliche Regelung für die ambulante
Pflege als "dringend notwendig". "Die Patientinnen und
Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden
können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute
Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die
Pflegekräfte", sagte Zimmermann laut Mitteilung. Die
Wahlfreiheit der Patienten für ihre Versorgung müsse
gewährleistet sein. (dpa)

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