„Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein Armutsrisiko“

Lösungsideen und Vorschläge zu einer grundständigen Reform gibt es. Das zeigt auch das Strategiepapier des DEVAP, das zu Beginn der Veranstaltung vom Vorsitzenden des diakonischen Fachverbandes, Wilfried Wesemann, vorgestellt wurde. „Nur der Mut versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung – wie die Ausbildungskosten, die Behandlungspflege in der stationären Versorgung und die Corona-Ausgaben – endlich über Steuermittel auszugleichen bzw. vom eigentlich zuständigen System tragen zu lassen, fehlt trotz Zusicherung im Koalitionsvertrag“, stellt Wesemann ernüchtert fest.

„Die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung wird trotz der Erhöhung ab 01.01.2025 um 0,2 Prozent bereits im Jahr 2026 nicht mehr sichergestellt sein, zugesicherte Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen wurden nicht gewährt und der Bundeszuschuss bis 2027 gestrichen. Die Versorgungssicherheit kann so kaum mehr sichergestellt werden“, so der DEVAP-Vorsitzende weiter. „Dieses Spardiktat muss endlich enden.“

Probleme bei Pflegediensten

„Das ‚Nicht-Handeln‘ der Bundesregierungen hat mittlerweile volkswirtschaftliche und demokratiegefährdende Konsequenzen. Dies belegen auch die Ergebnisse der DEVAP Umfragen zur Versorgungssicherheit“, so Wesemann. Zwei Drittel der ambulanten und stationären Träger mussten ihre Angebote aufgrund fehlenden Personals reduzieren. 47 Prozent der stationären Einrichtungen konnten in den letzten sechs Monaten Betten nicht belegen.

85 Prozent der ambulanten Dienste mussten Neukunden ablehnen und 30 Prozent der ambulanten Bestandskunden können ihre Leistungen nicht aufstocken. Die Nachbesetzung von offenen Personalstellen ist in der ambulanten Pflege besonders schwer: 32 Prozent gaben als Dauer neun bis zwölf Monate an; 28 Prozent sogar mehr als zwölf Monate.

„Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein Armutsrisiko. Auch deshalb ist ein Systemwechsel nach 30 Jahren Pflegeversicherung unausweichlich. Pflege gehört zu den BIG FIVE Herausforderungen unserer Zeit – dies bestätigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, auch die Stärkung des Sozialstaats im Fokus ihrer Planungen zu haben und damit die Demokratie zu sichern“, ergänzt Wesemann.

Dass gerade der Personalmangel neben den finanziellen Schwierigkeiten die Einrichtungen vor große Herausforderungen stellt, konstatiert Andrea Hirsing, Bereichsleitung Pflege und Gesundheit bei der Diakonie in Niedersachsen und Vorstandsmitglied des DEVAP: „Die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal müssen dringend verbessert werden, um den Job für den Nachwuchs attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, die pflegefachlichen Kenntnisse anzuerkennen und die Pflegekräfte als gleichwertige Teammitglieder im Bereich Gesundheit und Pflege in die Arbeit einzubinden.“

Wilfried Wesemann stellt abschließend fest: „Gemeinsam werden wir alle Zeit, Kraft und auch Geld investieren müssen, um einen Kollaps des Systems zu verhindern. Das Ziel muss eine Pflegevollversicherung sein, die den Pflegebedarfen von Menschen Rechnung trägt, unabhängig vom Wohnort, von ambulanten oder stationären Versorgungssettings. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“

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