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Rot-Schwarz-Grün handelt “Pakt für Pflege” aus
Die Vertreter von CDU, SPD und Grünen haben sich in ihrer Verhandlungsrunde zu einer möglichen Koalition in Brandenburg auf eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und auf einen "Pakt für Pflege" geeinigt.
Die Verhandlungsrunde habe eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in einem Schritt von derzeit 10,50 Euro auf 13 Euro in der kommenden Legislaturperiode beschlossen, sagte Woidke. Einen Zeitpunkt für die Erhöhung konnte Woidke nicht nennen. "Das kann in ein oder zwei Jahren passieren", meinte der Regierungschef. Zudem sollen die Unternehmen bei Fachkräften zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. "Dies ist auch ein Signal an den Bund, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben", sagte Woidke. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 9,19 Euro
Der "Pakt für Pflege" beinhalte etwa ein Förderprogramm für die "Pflege vor Ort" und eine Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachkräften, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Außerdem seien ein Investitionsprogramm für Kurz- und Tagespflegeplätze sowie ein Ausbau der Pflegestützpunkte auf dem Land vorgesehen. Dafür sei ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. "Wir denken, dass wir damit ein deutliches Zeichen setzen, dass uns die Situation der Pflegebedürftigen sehr am Herzen liegt", sagte Nonnemacher. (dpa)
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