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Spahn will Beitragszahler wegen größeren Kassen-Finanzpolsters entlasten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt angesichts
weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen
Krankenkassen auf Entlastungen der Beitragszahler. «Für
das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume
konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken»,
sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.
Bis Ende September sind die Rücklagen laut Ministerium
auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni
erstmals mehr als 20 Milliarden Euro waren. Spahn sagte
der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Die Krankenkassen
horten weiter das Geld der Beitragszahler. Sie haben
inzwischen das Vierfache der Mindestreserven auf der
hohen Kante. Das ist einfach zu viel." Der
Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hob
hervor, dass in diesem Jahr schon Kassen mit insgesamt
21,9 Millionen Versicherten ihren Zusatzbeitrag gesenkt
hätten. Grundsätzlich sei es ein wichtiges Signal, dass
die Solidargemeinschaft der 72 Millionen Versicherten
auf einem soliden finanziellen Fundament stehe.
Viele Kassenmitglieder könnten 2019 etwas stärker
entlastet werden, da der durchschnittliche
Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Punkte
auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinkt. Die tatsächliche
Höhe ihres Zusatzbeitrags für 2019 legen die Kassen
aber selbst fest. Je nach Finanzlage dürfen sie vom
Durchschnittswert abweichen. Der Gesamtbeitrag umfasst
daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent.
Unabhängig von der Debatte um die Rücklagen werden
Arbeitnehmer und Rentner 2019 deutlich entlastet, weil
die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte des gesamten
Krankenversicherungsbeitrags zahlen müssen.
Die Grünen warfen Spahn Ablenkungsmanöver vor. Die
Rücklagen seien durch die gute Konjunktur entstanden
und größtenteils von den Versicherten aufgebracht
worden. «Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen
der Versorgung ausgegeben werden und nicht
hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge
dienen», sagte die Gesundheitspolitikerin Maria
Klein-Schmeink. Nach den ersten neun Monaten dieses
Jahres kamen die gesetzlichen Kassen auf einen
Überschuss von 1,86 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr
zeichnet sich demnach ein Plus von rund 2,5 Milliarden
Euro ab – nach 3,5 Milliarden Euro 2017. Kassen mit
besonders großem Finanzpolster müssen Reserven ab 2020
binnen drei Jahren abbauen. (dpa)
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