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Steinmeier mahnt effizienten und bürgerfreundlichen Sozialstaat an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu umfassenden Reformen des Sozialstaats aufgefordert. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, von Solidarität und Eigenleistung müsse zeitgemäß neu justiert werden, sagte Steinmeier in Erfurt auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag. Dabei gelte es zugleich, das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness wiederherzustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident, wünscht sich eine Neujustierung von Einnahmen, Ausgaben, Solidarität und Eigenleistung. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Steinmeier betonte, hierfür sei es zwingend notwendig, den Sozialstaat jetzt schnell und entschieden effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Überfällig seien etwa eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen, die Bekämpfung von Missbrauch, die Reduzierung von Doppel- und Dreifachbeantragungen, die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und ein verbesserter Austausch der Sozialbehörden untereinander.

Steinmeier bezeichnete den Sozialstaat als eine Ressource, die Deutschland zu dem gemacht habe, was es sei. Der Sozialstaat habe für einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg gesorgt und die bislang so stabile Demokratie und den sozialen Frieden der vergangenen Jahrzehnte überhaupt erst möglich gemacht und abgesichert.

Laut Steinmeier hat der Sozialstaat einerseits die Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleingelassen. Andererseits dürften seine Leistungen nicht ausgenutzt werden von denen, die sie nicht bräuchten.

Minister Voigt: Hilfe und Fürsorge müssen zu Gerechtigkeit werden

In einem Grußwort sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Mitwirkung seines Bundeslandes bei der Modernisierung des Sozialstaats zu. Er wolle dabei vor allem die Perspektive des Ostens in den Prozess einbringen. Ziel müsse es werden, dass aus Hilfe und Fürsorge Gerechtigkeit werde.

Voigt sagte, die Stärke des Sozialstaats hänge davon ab, dass er dauerhaft finanzierbar bleibe. Insofern dürfe auch nur das versprochen werden, was auch bezahlt werden könne. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Fürsorgekongress in Erfurt die großen Fragen der Gegenwart diskutiere. Denn Fürsorge sei ein Band, das diese Gesellschaft verbinde. Es müsse gelingen, Gerechtigkeit und Fürsorge wieder dauerhaft in Balance zu bringen.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) mahnte an, den Wandel bei einer Sozialstaatsreform immer an den Menschen auszurichten. Dabei reiche es nicht aus, zu diskutieren. Angesichts des offensichtlichen Veränderungsbedarfs müsse die Gesellschaft schnell ins Handeln kommen. (epd)

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