VdK fordert: Anteil der Selbstkosten in der Pflege festschreiben

"Sie war von vornherein als
Teilkostenversicherung und damit als bloßer Zuschuss zu
den tatsächlichen Pflegekosten konzipiert." Daher sei
das wesentliche Ziel bei deren Einführung 1995 verfehlt
worden: zu verhindern, dass durch Pflegebedürftigkeit
weite Teile der Bevölkerung von Sozialhilfe abhängig
werden, sagte Bentele. Deshalb müssten jetzt dringend
Reformen her, auch, um die rapide steigenden
Zuzahlungen der Heimbewohner zu ihren Pflegekosten
wieder zu begrenzen und im Idealfall auch wieder zu
senken.

Pflegebedürftige, ihre Familien, Kommunen und Länder
müssten finanziell entlasten werden, betonte Bentele:
"Solidarität und Eigenverantwortung müssen bei den
Leistungen der Pflegeversicherung zukünftig wieder so
gewichtet werden, dass sie niemanden überfordern." Ein
Weg dahin sei, die Höhe der Eigenanteile für die
Menschen in Pflegeeinrichtungen festzuschreiben.

Generell müsse deutlich mehr Geld in die
Pflegeversicherung fließen, betonte die Präsidentin.
Kurzfristig könne das zum Beispiel über einen stetigen,
steuerfinanzierten Bundeszuschuss geschehen. Mit diesem
Zuschuss könnten Pflegebedürftige so entlastet werden,
dass sie ihre Pflege selbst finanzieren können, ohne
von staatlichen Leistungen wie der "Hilfe zur Pflege"
abhängig zu werden. Für diese Leistung zahlt der Staat
jährlich 3,8 Milliarden Euro.

Zudem regte Bentele eine Umwidmung des
Pflegevorsorgefonds an, der bei der Bundesbank zur
Rücklagenbildung gespeist wird. Mit dem ersten
Pflegestärkungsgesetz wurde ein Pflegevorsorgefonds bei
der Bundesbank angelegt. In diesem Fonds wird in einer
Laufzeit von 20 Jahren ein Anteil von 0,1
Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr
angelegt. Aktuell fließen etwa 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr dorthin. Derzeit sind dort rund fünf Milliarden
Euro angelegt. (epd)

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