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bpa kritisiert Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz scharf kritisiert. Verbandspräsident Bernd Meurer bemängelt, dass das Bundesgesundheitsministerium einen „nahezu unveränderten Entwurf“ der Vorgängerregierung vorlegt, ohne eigene Akzente zu setzen.
Besonders problematisch sieht der bpa die geplante Schaffung eines dritten Sektors zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. „Das Stambulant-Modell ist eine regionale Inselidee und keine Hilfe bei der Lösung der Versorgungsprobleme“, erklärt Meurer. Er verweist darauf, dass sich bereits in früheren Anhörungen verschiedene Akteure gegen diese Regelungen ausgesprochen und vor Gefahren für die „wertvolle WG-Landschaft in der Pflege“ gewarnt hätten.
Fehlende Lösungen für Personalmangel
Der Verband kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Lösungsansätze für den akuten Personalmangel in der Pflege enthält. „Wir haben derzeit vor allem ein personelles Ressourcenproblem, das nicht durch die Schaffung eines weiteren Sektors gelöst wird“, so Meurer.
Forderung nach „Kompetenzvermutung“
Als konkrete Alternative schlägt der bpa die Einführung einer „Kompetenzvermutung“ für internationale Pflegekräfte vor. Diese Maßnahme könnte nach Verbandsangaben „sofort ungefähr 11.000 zusätzliche Fachkräfte in die Versorgung bringen“. Der bpa kritisiert, dass das Ministerium nicht einmal solche „einfach und schnell wirkenden Lösungen“ in den Gesetzentwurf eingearbeitet habe. (hp)
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