Diakonie widerspricht Kommunalchefs: Bürokratie treibt Kosten, nicht soziale Standards

Die Diakonie Württemberg reagiert mit deutlicher Kritik auf einen offenen Appell mehrerer Oberbürgermeister, die vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Absenkung sozialer Standards fordern. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbands liegt das Kostenproblem nicht in der Betreuung von Menschen, sondern in einer ausufernden Bürokratie, die Zeit, Personal und Geld bindet, wie die Diakonie mitteilt.

Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, spricht von erheblichem Mehraufwand durch kleinteilige Verwaltungsstrukturen. Laut Diakonie entwickeln Landkreise und Kommunen für landes- oder bundeseinheitliche Regelungen jeweils eigene Verfahren. Hinzu kämen Doppelprüfungen sowie analoge Abrechnungswege, obwohl digitale Lösungen verfügbar seien. In der Praxis bedeute das, dass Träger monatlich umfangreiche Papierunterlagen für Abrechnung und Dokumentation ausdrucken, die in den Kommunen anschließend wieder eingescannt würden.

Die Diakonie weist zugleich den Vorwurf zurück, notwendige Anpassungen würden in den Einrichtungen verschleppt. Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Württemberg, verweist darauf, dass diakonische Träger bereits an Veränderungen arbeiteten, etwa mit Personalmix-Modellen in der Pflege oder Poolkonzepten in der Jugendhilfe. Aus Sicht des Verbands könnten viele Prozesse deutlich schlanker und schneller gestaltet werden, wenn Verwaltungsabläufe vereinheitlicht und digitalisiert würden.

Konkret sieht die Diakonie Einsparpotenziale in der Standardisierung von Verwaltungsprozessen und in landeseinheitlichen Verfahren. Laut Diakonie ließen sich dadurch in der Eingliederungshilfe und in anderen Hilfebereichen Einsparungen in Millionenhöhe erzielen. Als Beispiel nennt der Verband die selbst entwickelte fillo-App zur niederschwelligen Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen. Diese müsse derzeit für jeden Landkreis gesondert angepasst werden, weil einheitliche Vorgaben fehlten.

Besonders irritiert zeigt sich die Diakonie über die politische Stoßrichtung des Appells. Die Aufforderung der Oberbürgermeister an Landtagsabgeordnete, sich gegen eine sogenannte „Große Koalition der Sozialpolitik“ zu stellen, die immer höhere Standards setze, bezeichnet Noller als befremdlich. Nach Darstellung der Diakonie seien nicht soziale Leistungen das Problem, sondern Verwaltungsaufwände. Soziale Angebote sparten Folgekosten und trügen zur Stabilisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, argumentiert der Verband.

Vor diesem Hintergrund fordert die Diakonie Württemberg die Landespolitik auf, die Fachkenntnis der Wohlfahrtsverbände stärker einzubeziehen. Eine Sozialpolitik, die nicht einseitig Leistungen kürze, könne dennoch Einsparungen erzielen, wenn sie an Strukturen und Verfahren ansetze, so die Position der Diakonie.

Auslöser der Debatte ist ein Vorstoß von vier Oberbürgermeistern aus Baden-Württemberg. Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd, Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen, Matthias Knecht (parteilos) aus Ludwigsburg und Boris Palmer (parteilos) aus Tübingen hatten in Stuttgart erklärt, „überzogene Standards“ etwa in der Kinderbetreuung, in Pflegeheimen oder bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung müssten abgeschafft werden. Sie begründeten dies mit der angespannten Finanzlage der Kommunen im Vorfeld der Landtagswahl Anfang März. (lon)

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