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Mehr Kontrolle, weniger Vertrauen – Pflegearbeitgeber zerlegen WTG-Entwurf in NRW
Der Entwurf zur Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen soll Bürokratie abbauen und das Heimrecht vereinfachen. Doch Arbeitgeberverbände und Branchenvertreter:innen sehen das Gegenteil: mehr Meldepflichten, mehr Kontrolle, explodierende Baukosten – und keine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Die geplante Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) in Nordrhein-Westfalen stößt auf massiven Widerstand aus der Pflegebranche. Das Vorhaben wird laut Landesregierung als „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts“ geführt. Vorgesehen sind unter anderem die Herausnahme von Werkstätten für behinderte Menschen aus dem WTG, die Verlagerung von Detailvorschriften in eine Durchführungsverordnung sowie die Aufhebung der starren Obergrenze von 80 Plätzen für stationäre Einrichtungen. Künftig sollen bis zu 120 Plätze als „überschaubar“ gelten, sofern Wohnortnähe und Dezentralität gewahrt bleiben. Die Nettogrundfläche darf 45 Quadratmeter je Nutzer:in nicht unterschreiten.
Arbeitgeber: Verwaltungsaufwand wächst statt zu sinken
Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und das Netzwerk „ZukunftPflege NRW“ widersprechen dem Versprechen der Vereinfachung in einer gemeinsamen Stellungnahme grundlegend. „Dieser Entwurf ist eine große Enttäuschung“, sagt Claudia Ott, Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vorständin der Theodor-Fliedner-Stiftung. „Statt Entlastung erleben die Einrichtungen vor allem eines: Bürokratie wird verlagert, aber nicht abgebaut.“
Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Engel Vonne Ruhr und ebenfalls Sprecher der Ruhrgebietsarbeitgeber, kritisiert: „Der angebliche Bürokratieabbau ist eine politische Überschrift – in der Realität wächst der Verwaltungsaufwand weiter.“ Die verpflichtende Nutzung digitaler Meldeplattformen werde als Vereinfachung verkauft, erzeuge aber zusätzliche Berichtspflichten. „Digitalisierung ersetzt Papier – aber nicht die Arbeit dahinter“, so Westermann.
Kontrollfokus erzeugt „Klima des Misstrauens“
Besonders scharf fällt die Kritik am Kontrollansatz des Entwurfs aus. Einrichtungen sollen laut der Stellungnahme künftig umfangreiche Meldungen abgeben – etwa bei Gewaltvorfällen zwischen Bewohner:innen, Konflikten zwischen Bewohner:innen und Beschäftigten, Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeitende sowie ungeklärten Todesfällen. Das erzeuge insgesamt ein „Klima des Misstrauens“.
Christian Schultz, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung-Salem und Sprecher von „ZukunftPflege NRW“, spitzt zu: „Heute werden Einrichtungen von bis zu 18 verschiedenen Behörden im Jahr geprüft – mehr als früher jedes Atomkraftwerk.“ Statt diese Verfahren zu bündeln, kämen immer neue Berichtspflichten hinzu. Zusätzlich erweitert der Entwurf die Liste möglicher Ordnungswidrigkeiten. Verstöße gegen Dokumentations- oder Beteiligungspflichten können künftig stärker sanktioniert werden, was den Compliance-Druck auf Träger weiter erhöht.
Neubauten werden für Bewohner:innen kaum bezahlbar
Auch die finanziellen Auswirkungen werfen Fragen auf. Laut Berechnungen, die das Fachportal altenheim.net zitiert, ergibt sich bei einer Einrichtung mit 120 Plätzen für einen Neubau im Jahr 2026 ohne eigene Speisenversorgung ein anerkennungsfähiges Investitionsvolumen von 21,6 Millionen Euro. Daraus leite sich ein Investitionskostensatz von über 50 Euro pro Tag ab – rund 30 Euro pro Tag über dem allgemeinen NRW-Durchschnitt. Für Bewohner:innen bedeute das Mehrkosten von fast 1.000 Euro pro Monat. In der Branchendiskussion wird deshalb gefragt, wo die Kostenersparniseffekte größerer Einrichtungen bleiben, wenn die Investitionskosten derart über dem Durchschnitt liegen. Einzelne Stimmen fordern, stärker auf kostengünstige und flexibel nutzbare Baumodelle zu setzen.
Fachkräftemangel und fehlende Durchlässigkeit
Die Arbeitgeber werfen der Landesregierung vor, die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversorgung zu ignorieren. Hermann-Josef Thiel von der Caritas im Rhein-Kreis Neuss wird in der Stellungnahme deutlich: „Wir haben einen massiven Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsenden Pflegebedarf. Trotzdem konzentriert sich die Regulierung auf Datenerhebungen und Kontrollmechanismen.“
Thomas Eisenreich von Home Instead und Sprecher von „ZukunftPflege NRW“ warnt, der Entwurf führe „zwangsläufig zu mehr stationären Pflegeplätzen – für die wir weder heute noch in Zukunft das Personal haben werden.“ Auch in der Branchendiskussion auf LinkedIn wird laut altenheim.net darauf verwiesen, dass die Plätze zwar benötigt würden, „aber dafür fehlt uns aktuell das Personal“.
Die Arbeitgeber vermissen zudem eine klare Strategie für mehr Durchlässigkeit zwischen Wohnen, ambulanter Pflege, Tagespflege und stationären Angeboten. Stattdessen würden Leistungsbereiche weiterhin voneinander abgegrenzt. In der Branchendiskussion wird die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob künftig eher „Pflegeeinrichtungen“ oder „Pflege-Erfolge unabhängig von der Wohnsituation“ im Mittelpunkt stehen sollten.
Wohnen, Digitalisierung, Verwaltung – offene Baustellen
Claudia Ott fordert laut der Stellungnahme „dringend eine Offensive für bezahlbares und barrierefreies Wohnen für Menschen mit Pflegebedarf“, zu der sich im Entwurf praktisch nichts finde. Auch bei der Digitalisierung fehle eine langfristige Finanzierungsstrategie: „Digitale Meldepflichten werden eingeführt, aber eine langfristige Finanzierung der digitalen Infrastruktur fehlt.“
Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach und Sprecher von „ZukunftPflege NRW“, verweist auf einen wachsenden Widerspruch: „Einrichtungen bekommen regelmäßig Schreiben, dass Sozialhilfekostenerstattungen länger dauern, weil Personal in den Behörden fehlt. Gleichzeitig sollen wir in unseren Einrichtungen immer mehr Verwaltungsaufgaben übernehmen.“ Der Verwaltungspersonalschlüssel von 1 zu 40 sei bereits 30 Jahre alt.
Arbeitgeber fordern grundlegenden Kurswechsel
Das Fazit der Arbeitgeber fällt unmissverständlich aus: Nordrhein-Westfalen brauche weniger Bürokratie, mehr Durchlässigkeit und unternehmerische Flexibilität sowie eine Strategie für Wohnen, Pflege und Digitalisierung. Die Dokumentationspflichten müssten spürbar reduziert, die Meldepflichten auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Der vorliegende Entwurf sei „vor allem Ausdruck einer Weiter-so-Politik“. Auch in der Branche bleibt laut altenheim.net offen, ob der Gesetzgeber den Mut aufbringt, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Investitionsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
Die Stellungnahme der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks „ZukunftPflege NRW“ wurde am 16. März 2026 veröffentlicht. Die Branchendiskussion zum WTG-Entwurf findet sich unter anderem auf LinkedIn.
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