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Warken im Gesundheitsausschuss: „Dafür finden wir kaum noch Worte“

Der Bundesverband Ambulante Dienste (bad e. V.) reagiert mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsausschuss. Zum Tagesordnungspunkt „Zukunftspakt Pflege“ blieb die Ministerin konkrete Vorschläge schuldig – trotz wachsender Existenznot in der Branche.

17.04.2026

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Andres Kern Bundesvorsitzender Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen und Geschäftsführer der Villa Juesheide Foto: Jens Kemke / sidekick

Am 15. April 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ein Reformpaket zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Pflege stand ebenfalls auf der Tagesordnung – doch inhaltlich lieferte die Ministerin laut dem bad e. V. nichts Greifbares. Zum „Zukunftspakt Pflege“ sei lediglich vage auf eine geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung verwiesen worden. Ein Gesetzentwurf solle „zeitnah“ folgen.

Der Bundesvorsitzende des bad e. V., Andreas Kern, kritisierte den Auftritt scharf. Die Ministerin sage „einmal mehr NICHTS zum Thema Pflege“. Er verwies auf eine lange Liste ungelöster Probleme: die schleichende Entwertung der Sachleistungsansprüche durch unzureichende Dynamisierung, den anhaltenden Pflegefachkräftemangel, die Zunahme von Insolvenzen bei Pflegeeinrichtungen, eine mangelhafte Kostenrefinanzierung, steigende Anforderungen bei gleichzeitig wachsender Bürokratie sowie pflegebedingte Altersarmut. All das führe zu einer zunehmenden Verunsicherung bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten gleichermaßen.

Kern richtete sich direkt an die Ministerin: „Was sagen wir den Menschen, die dringend Antworten und Lösungen erwarten?“ Im bad e. V. seien 1.500 ambulante und stationäre Einrichtungen organisiert, deren rund 45.000 Pflegekräfte nahezu 200.000 Pflegebedürftige versorgten. Sie alle nähmen die Not in der Pflege täglich wahr.

Auch bad-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp fand deutliche Worte. Die Lage vieler Pflegebedürftiger verschlechtere sich zusehends, die wirtschaftliche Situation zahlreicher Einrichtungen sei existenzbedrohend. „Wer jetzt nicht handelt, nimmt bewusst in Kauf, dass Versorgungsstrukturen wegbrechen“, warnte Kapp. Die Pflege brauche sofort wirksame politische Entscheidungen.