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Keine Spezial-Staatsanwaltschaft gegen Abrechnungsbetrug

Die Barmer fordert für Baden-Württemberg eine spezialisierte Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, um komplexe Fälle gezielter verfolgen zu können. Justizministerin Gentges sieht dafür keinen Bedarf und verweist auf die vorhandenen Strukturen im Land.

29.01.2026

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Foto: AdobeStock/RobertoM

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verursacht den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg laut Barmer jährlich einen zweistelligen Millionenschaden. Die Kasse fordert deshalb in einem Positionspapier zur Landtagswahl eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit solchen Fällen befasst. In Bayern, Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein existieren solche Einheiten bereits, berichtet der SWR.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen dokumentiert für den Berichtszeitraum 2022/2023 bundesweit mehr als 47.000 bekannt gewordene Verdachtsfälle mit einem Schaden von rund 200 Millionen Euro. Die Dunkelziffer schätzt der Verband deutlich höher ein. Betroffen sind verschiedene Bereiche des Gesundheitswesens – von der ambulanten Pflege bis zur zahnärztlichen Versorgung.

Einzelfälle statt Branchenphänomen

Wichtig dabei: Es handelt sich um Einzelfälle, die nicht stellvertretend für die gesamte Branche stehen. Die große Mehrheit der Pflegedienste und Leistungserbringer:innen arbeitet korrekt und rechnet ordnungsgemäß ab. Barmer-Landesgeschäftsführer Winfried Plötze spricht gegenüber dem SWR von „einigen schwarzen Schafen“, die die Komplexität des Abrechnungssystems ausnutzten.

Die Barmer argumentiert, dass Ermittler:innen für solche Fälle vertiefte Kenntnisse im Medizin- und Sozialrecht sowie bei den Abrechnungsregeln benötigten. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft könne hier für mehr Schlagkraft sorgen.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht hingegen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Gegenüber dem SWR verweist sie auf die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim und Stuttgart. Dort würden bereits spezialisierte Staatsanwält:innen komplexe Betrugsfälle im Gesundheitswesen bearbeiten.