Gesetz
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Pflegebevollmächtigter: Angehörige müssen Sterbende begleiten dürfen
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat gefordert, dass Angehörige auch in der Corona-Krise sterbende Pflegebedürftige begleiten dürfen.
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Spahn: „Volle Unterstützung für Gesundheitswesen und Pflege“
Der Bundesrat hat zwei Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung von Mitarbeitern und Unternehmen der Pflegebranche zugestimmt.
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Bayern und Niedersachsen suchen freiwillige Helfer
In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) stellt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ab sofort eine Meldeplattform für Freiwillige zur Verfügung....
Recht
Corona und Arbeitsrecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Die Corona-Krise wirft viele Fragen auf – auch mit Blick auf das Arbeitsrecht. Auf der Website der Fachzeitschrift Altenheim finden Sie ab sofort die wichtigsten Fragen und Antworten für stationäre...
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Das Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht
Rechtsanwalt Peter Sausen fasst in einem Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift Häusliche Pflege die arbeitsrechtlichen Regelungen rund um Quarantäne und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zusammen....
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bad richtet Appell an Pflege- und Krankenkassen
Material zentral beschaffen, Azubis des 3. Lehrjahres in der Pflege einsetzen, Finanzspritzen der Pflege- und Krankenversicherung, Minijobs-Verdienstgrenze für Pflegekräfte ausweiten usw. Der Bundesverband...
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Coronavirus: Sozialministerium Rheinland-Pfalz veröffentlicht Handlungsempfehlungen
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Forschung in Rheinland-Pfalz hat Empfehlungen zum Umgang mit Covid-19 in der Pflege veröffentlicht. In der Empfehlung definiert das Ministerium die Risikogruppen,...
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Anfrage der Linken: Pflegeversicherung hat 6,7 Milliarden Euro Rücklagen
Die Pflegeversicherung hat das Jahr 2019 mit einem einem Mittelbestand von 6,7 Milliarden Euro beendet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten...
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Grünen-Chefin will Pflege-35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert für die Pflege eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "In Berufen mit einer hohen psychischen und physischen Arbeitsintensität wie etwa der Pflege,...
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Linke fordern: Investoren aus der ambulanten Versorgung raushalten
Private Investoren sollten sich aus der ambulanten Gesundheitsversorgung raushalten. Das hat jetzt Dr. Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, gefordert. ...
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Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Die Diakonie und die Caritas machen sich Sorgen um die Sterbebegleitung...
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Deutscher Pflegerat begrüßt Initiative für Eindämmung der Zeitarbeit
"Die Zeitarbeit ist ein Symptom für die Krise in der Pflege. Sie hat ihren Ursprung in den unzureichenden Arbeitsbedingungen, im Personalmangel und in schlechten Personalschlüsseln, die eine Kompensation...
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Spahn für kürzere Nicht-EU-Visaverfahren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Visa-Verfahren für Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU und die Berufsanerkennung beschleunigen, damit diese schneller in Deutschland arbeiten...
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundestag hat am Donnerstag Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet...
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Kabinett winkt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz durch
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege-...