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Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung sorgt für Ärger
Wie aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt hervorgeht, streicht die Bundesregierung den jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro zur sozialen Pflegeversicherung. Die fehlenden Mittel will der Bundesgesundheitsminister einsparen, indem er die Einzahlung in den Pflegevorsorgefonds bis 2027 stoppt.
Der Fonds war eingerichtet worden, um die demografiebedingten finanziellen Belastungen für die Pflegeversicherung abzufedern. Im Koalitionsvertrag hatten sich die SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig abzusichern.
“Der Bundesfinanzminister kürzt bei der Pflege und der Bundesgesundheitsminister schaut kampflos zu, wie die Belange der Pflegebedürftigen auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert werden. Die Milliardenkürzung ist zukunftsblind, denn sie ignoriert die gewaltige demografische Herausforderung, vor der die Pflegeversicherung steht”, kritisiert der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner.
“Die Bundesregierung hat offenbar immer noch nicht verstanden, was los ist in der Altenpflege. Zudem hat die Ampel offenbar vergessen, was sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Leider ist das schon keine Überraschung mehr, sondern geübte Regierungspraxis der Ampel-Koalition: Die Pflegebedürftigen und Beitragszahler stehen auf dem politischen Abstellgleis. Damit sich die Regierung den zentralen Herausforderungen der Altenpflege – der Finanzierung und der Versorgungssicherheit – stellt, müssen wir die Pflege vom Abstellgleis holen. Dazu braucht es Druck: Politische Ignoranz gegenüber der Altenpflege muss mit einem Preisschild versehen werden”, so Greiner weiter.
Auch die AOK Bayern schlägt Alarm: „Wieder werden die Beitragszahlenden für ein strukturelles Defizit in Verantwortung genommen, das ganz wesentlich durch versicherungsfremde Leistungen verursacht ist“, so Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. „Die geplante Streichung des ohnehin zu niedrigen Bundeszuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro belastet die Beitragszahlenden zusätzlich“, so Stippler weiter. Und noch immer säßen die Pflegekassen auf Corona-Kosten in Milliardenhöhe.
Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten weiteren Steuerzuschüsse zur Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder für die pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung, flössen nun über mehrere Jahre gar keine Steuermittel mehr. Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung scheine nicht zu den wichtigen Zielen der Bundesregierung zu gehören, lautet das harsche Urteil der AOK aus Bayern.
Auch die Vorstandsvorsitzendes des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schlägt in die gleiche Kerbe: “Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber, die eigentlich in den Pflegevorsorgefonds fließen sollten, um die Beitragszahlenden ab 2030 zu entlasten, werden damit indirekt zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet.”
NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Pflegevollversicherung
Eine Antwort auf “Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung sorgt für Ärger”
-umano- kritisiert die Pflegereform und politische Versprechungen
Die jüngste Pflegereform und die damit verbundenen politischen Versprechungen werden vom ambulanten Pflegedienst -umano- kritisch betrachtet. -umano-, äußert Bedenken über die tatsächliche Wirksamkeit der Reform und zweifelt an der Erfüllung der politischen Versprechen.
In einer offiziellen Stellungnahme erklärt -umano-, dass die Pflegereform zwar als positiver Schritt zur Verbesserung der Pflegesituation angesehen werden kann, jedoch nicht ausreichend weitreichend ist, um die dringenden Herausforderungen im Pflegebereich anzugehen. Insbesondere bemängelt -umano-, dass die Reform möglicherweise nicht die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellt, um die Pflegequalität zu steigern und die Bedürfnisse der P
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