Der Gesetzgeber war in den letzten Jahren sehr fleißig und hat einiges für die Pflege-einrichtungen geändert: PDSG, IPReG, GPVG, DVPMG, GV WG: Das sind die Kürzel der wesentlichen Änderungsgesetze....
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die...
Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt....
Die Richtlinien zum Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz (GVWG) sehen vor, dass Pflegeunternehmen ab dem 1. September 2022 nur noch dann mit der Kasse abrechnen können, wenn sie ihre Mitarbeitenden...
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste...
Zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege (ABVP) und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) wurde ein Tarifabschluss erreicht. So wird bei einer regelmäßigen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab. „Das kommt für uns nicht infrage....
Die ab Mitte März bundesweit geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht soll von den kommunalen Gesundheitsämtern umgesetzt werden. „Im Grunde hat man das jetzt alles wunderbar auf die örtlichen...
Die Warnungen vor negativen Auswirkungen der Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal werden lauter. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Maria Welskop-Deffaa, sagte,...
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnt vor einem personellen Aderlass als Folge einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Bundesregierung riskiere eine Verschärfung...
Zahlreiche Pflege-Berufsverbände und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten in den vergangenen Tagen eine baldige Entscheidung über die Impfpflicht für Alle angemahnt. „Innerhalb...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Förderung von Haushaltshilfen einen Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit in Deutschland. SPD, Grüne und FDP...
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) hat an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben. Der bad bedauert in dem Schreiben, dass keine Rechtsgrundlage...
„Das klare Signal einer allgemeinen Impfpflicht würde erheblich den Druck von der Pflege nehmen“, sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Der...
Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege (ABVP) hat die Verhandlungen mit der GÖD Gewerkschaft Öffentlicher Dienst aufgenommen. In diesem Zusammenhang kritisierte ABVP-Vorsitzende Carmen...